Zitierungen von § 4 FPersG

... Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Absätzen 1, 1a und 2 sowie zur Durchsetzung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 geregelten Pflichten haben keine aufschiebende ...

... Fahrstrecke oder der Menge der beförderten Güter entlohnt, d) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder ... einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, e) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 6 dort genannte Daten nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer ... nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert, f) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 7 ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer ... Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, g) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 9 nicht dafür Sorge trägt, dass eine lückenlose Dokumentation oder Datensicherung ... dass eine lückenlose Dokumentation oder Datensicherung erfolgt, h) entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder i) einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 ... einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, c) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder ... oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht aushändigt, d) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 einen Tätigkeitsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, e) ... Tätigkeitsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, e) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 4 die Fahrerkarte zum Kopieren nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,  ... zum Kopieren nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, f) entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder g) einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 ... oder Absatz 1a Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt oder 3. als Fahrzeughalter entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder ...

... jeweils durch das Wort „Fahrtunterbrechungen" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach der Angabe „Verordnungen ... oder der Menge der beförderten Güter entlohnt, d) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, e) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 6 dort genannte Daten nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene ... richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert, f) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 7 ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene ... nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, g) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 8 dort genannte Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder ein Schaublatt ... oder einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet, h) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 9 nicht dafür Sorge trägt, dass eine lückenlose Dokumentation und ... eine lückenlose Dokumentation und Datensicherung erfolgt, i) entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder j) einer vollziehbaren Anordnung ... bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, c) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht aushändigt, d) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 einen Tätigkeitsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,  ... nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, e) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 4 die Fahrerkarte zum Kopieren nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung ... Kopieren nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, f) entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder g) einer vollziehbaren Anordnung ... Abs. 1 Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt oder 3. als Fahrzeughalter entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... die Wörter „der Verordnung (EU) Nr. 165/2014" eingefügt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach der Angabe „(EWG) Nr. ...

... wie folgt geändert: 1. § 2 Nummer 1a wird aufgehoben. 2. In § 4 Absatz 1 wird die Angabe „(EWG) Nr. 3820/85," gestrichen. 3. In § 8 ...

... „ein Jahr" durch die Wörter „fünf Jahre" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...

...  § 4 Absatz 2 und § 9 Absatz 2 des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar ...

... Mai 2017 (BGBl. I S. 1214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 3 Satz 12 wird wie folgt gefasst: „Im Falle der Datenfernübertragung sind die ...