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Zitierungen von § 9 FPersG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 FPersG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
FPersG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 FPersG Aufsicht (vom 09.03.2023)
... bleibt die Zuständigkeit des Bundesamtes für Logistik und Mobilität nach § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes und nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a, § 12 Abs. 6 des ...
§ 10 FPersG Datenschutzbestimmungen (vom 26.11.2019)
... Die nach § 9 für die Durchführung von Bußgeldverfahren zuständigen Behörden ... 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind oder 3. in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 3 an die für die Kontrollen der Bestimmungen dieses Gesetzes auf dem Betriebsgelände ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes
G. v. 31.07.2010 BGBl. I S. 1057
Artikel 2 GüKGuaÄndG Änderung des Fahrpersonalgesetzes
... die Wörter „Absatz 4, 5, 6, 6a Satz 1 oder Absatz 7" ersetzt. 5. § 9 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Wird ein Verstoß in einem ... Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 3 an die für die Kontrollen der Bestimmungen dieses Gesetzes auf dem ...
Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
Artikel 19 BALMG Änderung des Fahrpersonalgesetzes
... § 4 Absatz 2 und § 9 Absatz 2 des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), das zuletzt durch Artikel ...
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