Eingangsformel - Umsatzsteuererstattungsverordnung (UStErstV)

neugefasst durch B. v. 03.10.1988 BGBl. I S. 1780; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2432
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 611-10-10 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben
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Eingangsformel



Auf Grund des Artikels 2 Buchstabe a des Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen vom 6. August 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 957) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:



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