Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis FinDAGKostV > § 4 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 30.08.2007
Änderung § 4 FinDAGKostV vom 30.08.2007
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 6. FinDAGKostVÄndV am 30. August 2007 und Änderungshistorie der FinDAGKostVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 4 FinDAGKostV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.08.2007 geltenden Fassung | § 4 FinDAGKostV n.F. (neue Fassung) in der am 30.08.2007 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 24.08.2007 BGBl. I S. 2136 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 4 Gebührenermäßigung und -befreiung | (Text neue Fassung)§ 4 (aufgehoben) |
Die nach Maßgabe der §§ 2 und 3 festzusetzende Gebühr kann im Einzelfall über die in den §§ 2 und 3 genannten Fälle hinaus ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht oder aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Dies gilt auch, soweit nach den §§ 2 und 3 Mindestgebühren vorgesehen sind. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5138/al8459-0.htm