Zitierungen von § 6 FinDAGKostV

... mit den Überschüssen, die den Umlagejahren 2002 bis 2008 zuzuordnen sind und nicht nach § 6 Absatz 1 Satz 6 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz in der bis zum 25. März 2009 geltenden Fassung umgelegt wurden oder werden, zu verrechnen. ...

... und Überschüsse der Umlageabrechnungen für die Jahre 2009 bis 2012 in den in § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung genannten Gruppen des Aufgabenbereichs ...

... die auf der Grundlage des § 16 Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung sowie die §§ 5, 6 , 8 und 13 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach ...

... § 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie die §§ 5 und 6 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 ...

... mit Überschüssen, die den Jahren 2002 bis 2008 zuzuordnen sind und nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 6 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten ...

... 12. März 2009 (BGBl. I S. 470), wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 5 bis 7 werden wie folgt gefasst: „§ 5 Ermittlung der Kosten für ein ... Übrigen sind Absatz 5 Satz 1 und 3 sowie Absatz 6 entsprechend anzuwenden. § 6 Umlagebetrag, Verteilungsschlüssel (1) Umlagebetrag ist der Anteil an den ... inländisches Investment- und Wagniskapitalbeteiligungswesen ist, wer den in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Gruppen angehört. (2) Ausgenommen von der ... den Aufsichtsbereich Versicherungswesen ist, wer die umlagefähigen Kosten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu tragen hat. (5) Für die Umlagepflicht nach Absatz 4 gilt ... den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel sind die Institute und Unternehmen, die den in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 genannten Gruppen zuzuordnen sind. Die Umlagepflicht nach Satz 1 erstreckt ... nach Satz 1 erstreckt sich auf die Umlagejahre, in denen ein Umlagepflichtiger die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. Für die Zuordnung zu ... aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. Für die Zuordnung zu einer Gruppe nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a bis c ist maßgeblich, welcher Gruppe der Umlagepflichtige am ... 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Satz 1 werden die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 ... In Satz 1 werden die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2" ersetzt und die ... folgende Nummern 1a und 1b eingefügt: „1a. in den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 nach dem Wert der von den ... bei der Berechnung nach Satz 2 doppelt gewichtet; 1b. in den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 nach dem Verhältnis, das ... das dem Umlagejahr vorausgeht;". dd) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.  ... In Nummer 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt. ee) In Nummer 3 werden die Angabe „§ 6 ... 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt. ee) In Nummer 3 werden die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ... die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a und b" ersetzt und die Wörter „ab dem Umlagejahr ... ff) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. in den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c, vorbehaltlich des Absatzes 2, nach dem Verhältnis der ... dem Umlagejahr vorausgeht;". gg) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe ... 5 wird die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ... Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a mit Ausnahme der Kapitalanlagegesellschaften" durch die Angabe ... 1 Buchstabe a mit Ausnahme der Kapitalanlagegesellschaften" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.  ... Abs. 7 Satz 1 Nr. 1" ersetzt. bbb) In Nummer 2 werden die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a mit Ausnahme der Kapitalanlagegesellschaften, und nach Nr. 3 Buchstabe ... der Kapitalanlagegesellschaften, und nach Nr. 3 Buchstabe c" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ... „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c" und die Wörter „Gesetzes über das ... ersetzt. ccc) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a mit Ausnahme der Kapitalanlagegesellschaften, und nach Nr. 3 Buchstabe ... der Kapitalanlagegesellschaften, und nach Nr. 3 Buchstabe c" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ... „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c" ersetzt. ddd) Nach Nummer 3 wird folgende ... folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. bei Einzelkaufleuten, die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 oder nach § 6 Abs. 2 Satz ... nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 oder nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c umlagepflichtig sind, die Bilanzsumme, vermindert um ein fiktives ... begrenzt ist,". eee) In Nummer 4 werden die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 3" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit ... Nummer 4 werden die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 3" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie nach § 6 Abs. ... 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c" ersetzt, die Wörter „nach § 7a Abs. 1 Nr. 7 ... Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. bei Umlagepflichtigen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie nach § 6 Abs. ... 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c, die nicht das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ein Bruchteil der ... folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Bei Umlagepflichtigen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4, die nicht das ganze ... d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Bei Umlagepflichtigen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, bei denen die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 4 und 5 nicht das ganze Jahr ... Monate des Umlagejahres besteht." e) In Absatz 4 werden die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe ... 4 werden die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d" und die Angabe „§ 6 Abs. 4 Satz 3" durch die ... die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d" und die Angabe „§ 6 Abs. 4 Satz 3" durch die Angabe „§ 6 Abs. 3 Satz 3" ersetzt. 3. ... d" und die Angabe „§ 6 Abs. 4 Satz 3" durch die Angabe „§ 6 Abs. 3 Satz 3" ersetzt. 3. § 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:  ... Mittels der vorliegenden Bilanzdaten der anderen Umlagepflichtigen derselben nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 5 bestimmten Gruppe." 4. § 10 wird aufgehoben. ... der Verhältnisse des letzten abgerechneten Umlagejahres nach Maßgabe der §§ 6 bis 8 zu ermitteln. Verhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind die Verteilungsverhältnisse ... 6 werden folgende Absätze 7 bis 10 angefügt: „(7) Die §§ 5 bis 12b in der ab dem 26. März 2009 geltenden Fassung sind vorbehaltlich der Absätze 8 ... Für die in § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 genannten Umlagepflichtigen sind die §§ 5 bis 12b in der 26. März 2009 geltenden Fassung ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.  ... und Überschüsse, die den Umlagejahren 2002 bis 2008 zuzuordnen sind, findet § 6 Abs. 1 Satz 6 in der bis zum 25. März 2009 geltenden Fassung Anwendung. Sofern diese ... Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge oder Überschüsse nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 6 in der bis zum 25. März 2009 geltenden Fassung umgelegt wurden oder werden, ... nach § 11a Abs. 3 für das Umlagejahr 2009 erfolgt nach Maßgabe der §§ 6 bis 8 in der bis zum 25. März 2009 geltenden Fassung." 12. Die Anlage ...

... Überschüssen, die den Umlagejahren 2002 bis 2008 zuzuordnen sind und nicht nach § 6 Absatz 1 Satz 6 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von ... und Überschüsse der Umlageabrechnungen für die Jahre 2009 bis 2012 in den in § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c der Verordnung über die Erhebung von Gebühren ... die auf der Grundlage des § 16 Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung sowie die §§ 5, 6 , 8 und 13 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach ...

... §§ 5 bis 13 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach ...

... 2010 (BGBl. I S. 811) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Angabe ... 2. Dem § 13 wird folgender neuer Absatz 12 angefügt: „(12) § 6 Absatz 3 in der ab dem 25. November 2010 geltenden Fassung ist erstmals auf das Umlagejahr 2010 ...

... im Sinne der nachfolgenden Vorschriften gelten,". 2. In § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „Zahlungsinstitute mit einer Erlaubnis nach ... Dem § 13 wird folgender Absatz 12 angefügt: „(12) Die §§ 5 bis 7 in der ab dem 30. April 2011 geltenden Fassung sind erstmals auf das Umlagejahr 2011 mit ...

... Finanzdienstleistungs- und inländischen Investmentwesens" ersetzt. 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „nach ... 13 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt: „(4) Die §§ 5 und 6 in der ab dem 28. Dezember 2007 geltenden Fassung finden erstmals auf das Umlagejahr 2008 ...

... vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2748), wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:  ... a) In Nummer 1 werden die Wörter „bei Umlagepflichtigen nach § 6 Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „bei Umlagepflichtigen nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 ... nach § 6 Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „bei Umlagepflichtigen nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a mit Ausnahme der Kapitalanlagegesellschaften" ersetzt.  ... In den Nummern 2 und 3 werden jeweils die Wörter „bei Umlagepflichtigen nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 und" durch jeweils die Wörter „bei Umlagepflichtigen nach § 6 ... 6 Abs. 2 Nr. 1 und" durch jeweils die Wörter „bei Umlagepflichtigen nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a mit Ausnahme der Kapitalanlagegesellschaften, und nach" ersetzt. ... b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) Die §§ 6 , 7 und 8 in der ab dem 25. Dezember 2008 geltenden Fassung finden erstmals auf das Umlagejahr 2009 ...

... vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2136), wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: „2. in den Fällen des § 6 Abs. 2 Nr. 2 für Versicherungsunternehmen, vorbehaltlich des Satzes 2, nach dem ... folgender neuer Absatz 4 angefügt: „(4) Bei Umlagepflichtigen nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d, deren Wertpapiere nicht an einer inländischen Börse zum Handel ... der Bemessungsbetrag Null Euro; ihr Umlagebetrag entspricht dem Mindestumlagebetrag nach § 6 Abs. 4 Satz 3." 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) In ... „in der ab dem 9. Juli 2003 geltenden Fassung" und nach der Angabe „§ 6 " die Wörter „in der ab dem 24. Dezember 2003 geltenden Fassung" ... b) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt: „(4) § 6 Abs. 2 Nr. 2 und § 8 Abs. 1 Nr. 2 in der ab dem 7. Dezember 2007 geltenden Fassung finden ...

... der nachfolgenden Vorschriften gelten," eingefügt. 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 wird nach dem Wort ... Dem § 13 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) Die §§ 5 bis 8 in der ab dem 31. Oktober 2009 geltenden Fassung sind ab dem 31. Oktober 2009 anzuwenden. ...