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Zitierungen von § 6 WaffG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 WaffG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WaffG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 WaffG Voraussetzungen für eine Erlaubnis (vom 31.10.2024)
... 1), 2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung ( § 6 ) besitzt, 3. die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7), 4. ein ... recherchieren und diese Erkenntnisse insbesondere in die Prüfung nach den §§ 5 und 6 einfließen zu ...
§ 6a WaffG Nachbericht (vom 31.10.2024)
... Erkenntnisse über Tatsachen nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 oder erlangen die in § 6 Absatz 1 Satz 3 genannten Behörden im Nachhinein Erkenntnisse über Tatsachen nach § 6 Absatz 1 Satz ... 6 Absatz 1 Satz 3 genannten Behörden im Nachhinein Erkenntnisse über Tatsachen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2, so sind sie zum Nachbericht verpflichtet. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend mit der ...
§ 6b WaffG Mitteilungspflichten der Waffenbehörden an die Jagdbehörden (vom 31.10.2024)
... die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 oder die persönliche Eignung nach § 6 nicht mehr besitzt, so informiert die Waffenbehörde die zuständige Jagdbehörde ...
§ 13 WaffG Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken (vom 20.02.2020)
... nicht verboten ist (Jagdwaffen und -munition). (2) Für Jäger gilt § 6 Abs. 3 Satz 1 nicht. Bei Jägern, die Inhaber eines Jahresjagdscheines im Sinne von § 15 Abs. ...
§ 21 WaffG Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel (vom 01.09.2020)
... der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) oder persönliche Eignung ( § 6 ) nicht besitzt, 2. der Antragsteller die für die erlaubnispflichtige ...
§ 27 WaffG Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten (vom 01.09.2020)
... der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung ( § 6 ) besitzt und eine Versicherung gegen Haftpflicht für aus dem Betrieb der ...
§ 41 WaffG Waffenverbote für den Einzelfall (vom 31.10.2024)
... Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung ausräumen kann; § 6 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Die zuständige Behörde kann jemandem den ...
§ 42 WaffG Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen (vom 31.10.2024)
... der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung ( § 6 ) besitzt, 2. der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er auf Waffen bei der ...
§ 43 WaffG Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten (vom 31.10.2024)
... Daten auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person in den Fällen des § 5 Abs. 5 und des § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 erheben. Sonstige Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts, die eine Erhebung ...
§ 44 WaffG Übermittlung an und von Meldebehörden (vom 31.10.2024)
... die Ergebnisse sowie tragenden Gründe der Prüfung nach den §§ 5 und 6 mit. (3) Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden ...
§ 44a WaffG Behördliche Aufbewahrungspflichten (vom 01.09.2020)
... 2. wegen fehlender persönlicher Eignung nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 , einschließlich der Gründe hierfür, ...
§ 58 WaffG Altbesitz; Übergangsvorschriften (vom 31.10.2024)
... über den Antrag § 21 dieses Gesetzes Anwendung. (4) Bescheinigungen nach § 6 Abs. 2 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) gelten im bisherigen ... oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung nach § 6 Abs. 3 vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)V. v. 27.10.2003 BGBl. I S. 2123; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.09.2020 BGBl. I S. 1977
Zitat in folgenden Normen
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
V. v. 27.10.2003 BGBl. I S. 2123; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.09.2020 BGBl. I S. 1977
§ 4 AWaffV Gutachten über die persönliche Eignung
... Absatz 3 Satz 1 hinzuweisen. (7) Dienstwaffenträger können an Stelle des in § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes genannten Zeugnisses eine Bescheinigung ihrer Dienstbehörde vorlegen, dass eine Begutachtung ...
Bundesjagdgesetz
neugefasst durch B. v. 29.09.1976 BGBl. I S. 2849; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
§ 17 BJagdG Versagung des Jagdscheines (vom 31.10.2024)
... ob die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes gegeben sind. Die Waffenbehörde teilt der Jagdbehörde das Ergebnis der ... die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes , darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden. (2) Der Jagdschein kann ...
Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)
G. v. 11.10.2002 BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 26.03.2008 BGBl. I S. 426
Artikel 3 WaffRNeuRegG Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
... 22a Abs. 1 Nr. 6 werden die Wörter soweit nicht auf tragbare Schusswaffen nach § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes dessen Vorschriften anzuwenden sind," gestrichen. 6. In ...
Artikel 15 WaffRNeuRegG Änderung des Bundesjagdgesetzes
... die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden." ...
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
Artikel 2 G. v. 05.05.2004 BGBl. I S. 718, 776; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302
Anlage 1 JVEG (zu § 9 Absatz 1 Satz 1) (vom 01.11.2024)
... 18. in Aufenthalts- oder Asylangelegenheiten, 19. zur persönlichen Eignung nach § 6 des Waffengesetzes , 20. zur Anerkennung von Berufskrankheiten, Arbeitsunfällen, zu den daraus folgen- ...
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
V. v. 22.02.2008 BGBl. I S. 250; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
§ 1 BPolZV Sachliche Zuständigkeiten (vom 31.10.2024)
... § 1 Absatz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes, h) § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 1 des Waffengesetzes ; 1a. das Bundespolizeipräsidium für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ...
Waffenregistergesetz (WaffRG)
Artikel 3 G. v. 17.02.2020 BGBl. I S. 166, 184
§ 5 WaffRG Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister
... Nummer 4 des Waffengesetzes oder bb) § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Waffengesetzes , 4. die Waffenbehörde eines der folgenden Verbote erteilt: a) ein ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 26.03.2008 BGBl. I S. 426; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2062
Artikel 1 WaffGuaÄndG Änderung des Waffengesetzes (vom 25.07.2009)
... die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6 ) besitzt und eine Versicherung gegen Haftpflicht für aus dem Betrieb der ...
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
Artikel 5 InnSichVG Änderung des Waffengesetzes
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 6 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 6a Nachbericht ... recherchieren und diese Erkenntnisse insbesondere in die Prüfung nach den §§ 5 und 6 einfließen zu lassen." 3. § 5 wird wie folgt geändert: ... 2 Nummer 4 ein;". bb) Die Sätze 3 bis 6 werden aufgehoben. 4. § 6 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die zuständige Behörde holt die Stellungnahme ... Bundespolizeibehörde, 4. des Zollkriminalamtes." 5. Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a und 6b eingefügt: „§ 6a ... Erkenntnisse über Tatsachen nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 oder erlangen die in § 6 Absatz 1 Satz 3 genannten Behörden im Nachhinein Erkenntnisse über Tatsachen nach § 6 Absatz 1 Satz ... 6 Absatz 1 Satz 3 genannten Behörden im Nachhinein Erkenntnisse über Tatsachen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2, so sind sie zum Nachbericht verpflichtet. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, ... die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 oder die persönliche Eignung nach § 6 nicht mehr besitzt, so informiert die Waffenbehörde die zuständige Jagdbehörde ... Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung ausräumen kann; § 6 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung." 7. § 42 wird wie folgt geändert: ... die Ergebnisse sowie tragenden Gründe der Prüfung nach den §§ 5 und 6 mit." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und folgender Satz wird ...
Artikel 7 InnSichVG Änderung des Bundesjagdgesetzes
... ob die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes gegeben sind. Die Waffenbehörde teilt der Jagdbehörde das Ergebnis der Prüfung der ...
Artikel 10 InnSichVG Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
... 2. Folgender Buchstabe h wird angefügt: „h) § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 1 des Waffengesetzes ...
Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021)
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3229
Artikel 6 KostRÄG 2021 Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
... 18. in Aufenthalts- oder Asylangelegenheiten, 19. zur persönlichen Eignung nach § 6 des Waffengesetzes , 20. zur Anerkennung von Berufskrankheiten, Arbeitsunfällen, zu den daraus folgen- ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 7 2. DSAnpUG-EU Änderung des Waffengesetzes
... durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt. 2. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter „dem Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2133
Artikel 1 2. WaffGuaÄndG Änderung des Waffengesetzes
... 2. wegen fehlender persönlicher Eignung nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 , einschließlich der Gründe hierfür, ergibt." b) ...
Artikel 4 2. WaffGuaÄndG Änderung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes
... Nummer 4 des Waffengesetzes oder b) von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Waffengesetzes ." 4. In § 4 Absatz 1 Nummer 3 wird im Satzteil vor Buchstabe a das Wort ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Fünfte Verordnung zum Waffengesetz (5. WaffV)
V. v. 11.08.1976 BGBl. I S. 2117; aufgehoben durch § 3 V. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2610
Eingangsformel 5. WaffV
... Grund des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 ...
Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV)
neugefasst durch B. v. 20.04.1990 BGBl. I S. 780; aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 12 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
§ 6 WaffKostV
... sind gebührenfrei: 1. Ausstellung einer Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 oder 2a des Gesetzes, 2. Zulassung von Ausnahmen nach § 37 ...
Nationales-Waffenregister-Gesetz (NWRG)
G. v. 25.06.2012 BGBl. I S. 1366; zuletzt geändert durch Artikel 230 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 17.02.2020 BGBl. I S. 166
§ 3 NWRG Anlass der Speicherung (vom 01.01.2019)
... Nummer 4 des Waffengesetzes oder b) von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Waffengesetzes ...
Verordnung über die Übergangsregelung aus Anlaß des Außerkrafttretens der Sechsten Verordnung zum Waffengesetz
V. v. 25.05.1999 BGBl. I S. 1043; aufgehoben durch Artikel 96 G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334
Eingangsformel WaffV6ÜV
... Grund des § 6 Abs. 5 Nr. 5 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I ...
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