§ 3 - Verordnung über homöopathische Arzneimittel (HomAMV k.a.Abk.)

V. v. 15.03.1978 BGBl. I S. 401; aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1990
Geltung ab 18.03.1978; FNA: 2121-51-4 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte

§ 3 Löschung

(1) Die Registrierung ist zu löschen, wenn nachträglich bekannt wird, daß einer der Versagungsgründe des § 39 Abs. 2 Nr. 2 bis 9 des Arzneimittelgesetzes bei der Erteilung vorgelegen hat oder wenn einer der Versagungsgründe des § 39 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 des Arzneimittelgesetzes nachträglich eingetreten ist.

(2) Die Registrierung ist außerdem zu löschen,

1. wenn von ihr zwei Jahre lang kein Gebrauch gemacht worden ist; die Frist ist zu verlängern, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird,

2. wenn auf sie schriftlich verzichtet worden ist,

3. nach Ablauf von zehn Jahren seit ihrer Erteilung, es sei denn, daß sie vorher verlängert wird.

(3) Die zuständige Bundesoberbehörde kann die Registrierung löschen, wenn

1. in den Unterlagen nach § 38 Abs. 2 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes unrichtige Angaben gemacht worden sind,

2. ein Versagungsgrund des § 39 Abs. 2 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes nachträglich eingetreten ist oder eine angeordnete Auflage nicht eingehalten und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Bundesoberbehörde zu setzenden angemessenen Frist abgeholfen worden ist,

3. die für das homöopathische Arzneimittel vorgeschriebenen Prüfungen der Qualität nicht oder nicht ausreichend durchgeführt worden sind. Dabei ist das Benehmen mit der zuständigen Behörde herzustellen.

In diesen Fällen kann die Löschung auch befristet angeordnet werden.

(4) Vor einer Entscheidung nach den Absätzen 1, 2 Nr. 1 und 3 sowie Absatz 3 muß der Inhaber der Registrierung gehört werden, es sei denn, daß Gefahr im Verzuge ist.