Zitierungen von § 6 HeimsicherungsV

... Vorschriften des § 6 Abs. 2 sowie der §§ 7 und 8 gelten nicht für Leistungen im Sinne des § 1, die ...

... Der Träger hat die Einhaltung der in den §§ 5 bis 15 genannten Pflichten für jedes Kalenderjahr, spätestens bis zum 30. September des ...

... nach § 5, 3. der Verwendungszweck der Leistungen nach § 6 , 4. das Verhältnis der Leistungen im Sinne des § 1 und der ...

... in welcher Form der Träger gegen die ihm obliegenden Pflichten nach den §§ 5 bis 15 verstoßen hat. (2) Ergeben sich bei der Prüfung, insbesondere bei ...

... und Informationspflicht zuwiderhandelt, 2. Leistungen entgegen § 6 Abs. 1 nicht für den bestimmten Zweck oder entgegen § 6 Abs. 2 verwendet, 3. ... Leistungen entgegen § 6 Abs. 1 nicht für den bestimmten Zweck oder entgegen § 6 Abs. 2 verwendet, 3. der Vorschrift des § 8 Abs. 1 über die ...