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Änderung Anlage 1 BinSchPatentV vom 23.12.2016

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Anlage 1 BinSchPatentV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 23.12.2016 geltenden Fassung	Anlage 1 BinSchPatentV n.F. (neue Fassung) in der am 23.12.2016 geltenden Fassung durch Artikel 2 § 4 V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2948
← frühere Fassung von Anlage 1	(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 06.12.2021)
← vorherige Änderung durch Artikel 2	nächste Änderung durch Artikel 2 →
(Textabschnitt unverändert) Anlage 1 Muster des Schifferpatentes
(Text alte Fassung) (siehe BGBl. 1997 I S. 3080)	(Text neue Fassung)
← frühere Fassung von Anlage 1	(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 06.12.2021)
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