Zitierungen von § 23 BinSchPatentV

... bei der Prüfung Erleichterungen gewähren. (5) Unbeschadet des § 23 Abs. 5 kann die zuständige Behörde nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer neuen ...

... Behörde das unbefristete Ruhen der Erlaubnis anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 oder 2 vorliegen. Sie kann das befristete Ruhen der Erlaubnis nach Maßgabe ... Anordnung über das Ruhen der Erlaubnis nicht möglich ist. § 23 Abs. 5a Satz 2 gilt ...

... dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass eine Erlaubnis entzogen (§ 23 ) oder deren Ruhen angeordnet (§ 24 Abs. 2 oder 6) wird, so kann das Befähigungszeugnis ...

... 4 eine vollziehbare Auflage nicht beachtet, 5. entgegen § 22 Satz 3 oder § 23 Abs. 4 Satz 1 ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder nicht oder nicht rechtzeitig ...

... Dem § 19 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Unbeschadet des § 23 Abs. 5 kann die zuständige Behörde nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer neuen ...

... ersetzt. 7. § 18 Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen. 8. § 23 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5a wird aufgehoben. b) Absatz 6 ... 24 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Angabe „nach § 23 Abs. 6" gestrichen. b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „Wasser- ... 24a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „nach § 23 Abs. 6, § 24 Abs. 2" gestrichen. b) In Absatz 2 werden die Wörter ... b) In Absatz 2 werden die Wörter „für die Entscheidung nach § 23 Abs. 1 und 2 oder nach § 24 Abs. 3 und 6" gestrichen. 11. In den Anlagen 1 ...