Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (PrKultbBDOAnO k.a.Abk.)

A. v. 22.12.1969 BGBl. I S. 2431
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 2031-1-16 Disziplinarrecht

Eingangsformel

II.

Eingangsformel

Auf Grund des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Bundesdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 750, 984), zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 1968 (Bundesgesetzblatt I S. 848), ordne ich an:

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I.

Für die Beamten der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" sind im Sinne der Bundesdisziplinarordnung Einleitungsbehörden:

1.: für den Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (als Kurator) und den Direktor bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (als Stellvertreter des Kurators):

der Bundesminister des Innern,

2.: für die übrigen Beamten der Stiftung:

der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (als Kurator).

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II.

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

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