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Änderung § 18 MOG vom 01.09.2013
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 18 MOG, alle Änderungen durch Artikel 2 AWRModG am 1. September 2013 und Änderungshistorie des MOGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 18 MOG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2013 geltenden Fassung | § 18 MOG n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2013 geltenden Fassung durch Artikel 2 Abs. 20 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482, 2722 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen | |
(1) Lizenzen sowie Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b werden von der Marktordnungsstelle erteilt; Teillizenzen und Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen können auch von einer Zollstelle erteilt werden. (2) Einfuhr- und Ausfuhrdokumente sowie Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen von Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 über den Handelsverkehr werden für Marktordnungswaren von der Marktordnungsstelle erteilt. | |
| (Text alte Fassung) (3) An die Stelle der Marktordnungsstelle tritt bei Rohtabak sowie bei Flachs und Hanf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). | (Text neue Fassung) |
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