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Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz - MOG)

neugefasst durch B. v. 07.11.2017 BGBl. I S. 3746; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 327
Geltung ab 31.08.1986; FNA: 7847-11 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

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wird in 343 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen

§ 1 Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen

§ 2 Marktordnungswaren

§ 3 Marktordnungsstelle

§ 4 Ein- und Ausfuhr

§ 5 Sonstige Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben

Titel 1 Ermächtigungen

§ 6 Vergünstigungen

§ 6a Vermarktungsnormen

§ 7 Interventionen

§ 8a Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung

§ 9 Obligatorische Maßnahmen

§ 9a Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

§ 9b Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung

§ 9c Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung auf Antrag mit finanzieller Beteiligung

§ 9d Weitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne Antrag

§ 9e Vorbehalt der Nachprüfung

§ 10 Rücknahme, Widerruf, Erstattung

§ 11 Beweislast

§ 13 Sicherheiten

Titel 2 Überwachung

§ 15 Überwachung

§ 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 17 Entnahme von Proben; Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Behörden des Bundes

Abschnitt 3 Ein- und Ausfuhr

Titel 1 Verfahren

§ 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen

§ 19 Vorausfestsetzungen

§ 20 Sicherheit

§ 21 Ermächtigungen

§ 22 Mengenkontingente

Titel 2 Ausfuhrabgaben

§ 23 Allgemeine Vorschriften

§ 24 Ermächtigungen

§ 25 Befugnis zur Auskunftserteilung

§ 26 Abgaben im innergemeinschaftlichen Handel

Titel 3 Schutzmaßnahmen

§ 27 Zuständigkeiten und Durchführung

Titel 4 Überwachung

§ 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs

Abschnitt 4 (aufgehoben)

§ 29 (aufgehoben)

§ 30 (aufgehoben)

Abschnitt 5 Allgemeine Vorschriften

§ 31 Zuständigkeit für die Durchführung

§ 31a Aufsicht; Kostenerstattung

§ 32 Meldepflichten

§ 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten

§ 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

Abschnitt 6 Datenschutz

§ 34a Betriebsdaten

§ 34b Verarbeitung von Daten durch die zuständige Behörde

§ 34c Übermittlung von Daten

§ 34d Löschungsfristen

§ 34e Verarbeitung weiterer Daten bei außergewöhnlichen Maßnahmen

§ 34f Ermächtigungen

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

§ 36 Bußgeldvorschriften

§ 37 Befugnisse der Zollbehörden

§ 38 Straf- und Bußgeldverfahren

Abschnitt 8 Erweiterung der Gemeinschaft

§ 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen

§ 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Abschnitt 9 Schlussvorschriften

§ 41 Rechtsverordnungen

§ 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

§ 43 (aufgehoben)

§ 44 Übergangsregelungen

Anlage (zu § 34a Absatz 1 und § 34f Absatz 2) Betriebsdaten

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5362/index.htm

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