1Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung der Bestimmungen über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, über Ausfuhrerstattungen oder über außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung erforderlich ist,

1.: zu bestimmen, dass begünstigende Bescheide über Vergünstigungen, soweit und solange der Sachverhalt nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall nur unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen werden, und
2.: die näheren Einzelheiten des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vorschriften der Abgabenordnung über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung für Steuern im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung zu regeln.

2Es bedürfen Rechtsverordnungen nach Satz 1

1.: bezüglich anderweitiger Verpflichtungen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und
2.: bezüglich Ausfuhrerstattungen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

3§ 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 281 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 27. Juni 2020

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Frühere Fassungen von § 9e MOG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.06.2020	Artikel 281 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
aktuell vorher	23.01.2016	Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen vom 16.01.2016 BGBl. I S. 52
aktuell vorher	01.08.2009	Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2314
aktuell	vor 01.08.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9e MOG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9e MOG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MOG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9c MOG Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung auf Antrag mit finanzieller Beteiligung (vom 01.07.2017)

... 2 Nummer 1 bis 3 erforderlichen Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 6, 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e , 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 281 11. ZustAnpV Änderung des Marktorganisationsgesetzes

... In § 9a Satz 1 und § 9e Satz 2 Nummer 1 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), das zuletzt durch ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2314

Artikel 1 4. MOGÄndG

... Absatz 2 wird aufgehoben. 7. Nach § 9a werden die folgenden §§ 9b und 9c eingefügt: „§ 9b Sondermaßnahmen zur Marktstützung mit ... 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlichen Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 6, 8, 9a, 9c , 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 Absatz 5 Satz 3 ... Landesregierungen zuständig. § 6 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. § 9c Vorbehalt der Nachprüfung Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch ...

Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

G. v. 16.01.2016 BGBl. I S. 52

Artikel 1 2. AgrarMRÄndG Änderung des Marktorganisationsgesetzes

... 6, 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16" durch die Angabe „§§ 6, 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e , 13, 15 und 16" ersetzt. 13. Nach § 9c wird folgender § 9d ... worden sind, ist ausgeschlossen." 14. Der bisherige § 9c wird § 9e und wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5362/a162813.htm

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