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Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz - MOG)

neugefasst durch B. v. 07.11.2017 BGBl. I S. 3746; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 327
Geltung ab 31.08.1986; FNA: 7847-11 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
24 weitere Fassungen
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wird in 343 Vorschriften zitiert
Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen
§ 1 Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen
§ 2 Marktordnungswaren
§ 3 Marktordnungsstelle
§ 4 Ein- und Ausfuhr
§ 5 Sonstige Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 Ermächtigungen
§ 6 Vergünstigungen
§ 6a Vermarktungsnormen
§ 7 Interventionen
§ 8 Mengen
§ 8a Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung
§ 9 Obligatorische Maßnahmen
§ 9a Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
§ 9b Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung
§ 9c Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung auf Antrag mit finanzieller Beteiligung
§ 9d Weitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne Antrag
§ 9e Vorbehalt der Nachprüfung
§ 10 Rücknahme, Widerruf, Erstattung
§ 11 Beweislast
§ 12 Abgaben
§ 13 Sicherheiten
§ 14 Zinsen
Titel 2 Überwachung
§ 15 Überwachung
§ 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 17 Entnahme von Proben; Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Behörden des Bundes
Abschnitt 3 Ein- und Ausfuhr
Titel 1 Verfahren
§ 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen
§ 19 Vorausfestsetzungen
§ 20 Sicherheit
§ 21 Ermächtigungen
§ 22 Mengenkontingente
Titel 2 Ausfuhrabgaben
§ 23 Allgemeine Vorschriften
§ 24 Ermächtigungen
§ 25 Befugnis zur Auskunftserteilung
§ 26 Abgaben im innergemeinschaftlichen Handel
Titel 3 Schutzmaßnahmen
§ 27 Zuständigkeiten und Durchführung
Titel 4 Überwachung
§ 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs
Abschnitt 4 (aufgehoben)
§ 29 (aufgehoben)
§ 30 (aufgehoben)
Abschnitt 5 Allgemeine Vorschriften
§ 31 Zuständigkeit für die Durchführung
§ 31a Aufsicht; Kostenerstattung
§ 32 Meldepflichten
§ 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten
§ 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
Abschnitt 6 Datenschutz
§ 34a Betriebsdaten
§ 34b Verarbeitung von Daten durch die zuständige Behörde
§ 34c Übermittlung von Daten
§ 34d Löschungsfristen
§ 34e Verarbeitung weiterer Daten bei außergewöhnlichen Maßnahmen
§ 34f Ermächtigungen
Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 36 Bußgeldvorschriften
§ 37 Befugnisse der Zollbehörden
§ 38 Straf- und Bußgeldverfahren
Abschnitt 8 Erweiterung der Gemeinschaft
§ 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen
§ 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten
Abschnitt 9 Schlussvorschriften
§ 41 Rechtsverordnungen
§ 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 43 (aufgehoben)
§ 44 Übergangsregelungen
Anlage (zu § 34a Absatz 1 und § 34f Absatz 2) Betriebsdaten


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