Änderung § 42 MOG vom 23.01.2016

§ 42 MOG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 23.01.2016 geltenden Fassung

§ 42 MOG n.F. (neue Fassung)
in der am 23.01.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 16.01.2016 BGBl. I S. 52

(Textabschnitt unverändert)

§ 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

(Text alte Fassung)

Für Vorschriften des Verwaltungsverfahrens in Rechtsverordnungen auf Grund

(Text neue Fassung)

¹ Für Vorschriften des Verwaltungsverfahrens in Rechtsverordnungen auf Grund

(Textabschnitt unverändert)

1. des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder des § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3,

(Text alte Fassung)

2. des § 6 Absatz 1, soweit die jeweils geregelte besondere Vergünstigung mit Bestimmungen über Mengen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Abgaben im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 im Zusammenhang steht, oder

(Text neue Fassung)

2. des § 6 Absatz 1, soweit die jeweils geregelte Vergünstigung mit Bestimmungen über Mengen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Abgaben im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 im Zusammenhang steht, oder

(Textabschnitt unverändert)

3. des § 13 Absatz 1 Satz 1 oder des § 15 Satz 1, auch in Verbindung mit § 16, soweit die Vorschriften der Durchführung

a) von Bestimmungen über Mengen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Abgaben im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 oder

(Text alte Fassung)

b) im Falle der Nummer 2 von besonderen Vergünstigungen

(Text neue Fassung)

b) im Falle der Nummer 2 von Vergünstigungen

(Textabschnitt unverändert)

dienen,

(Text alte Fassung)

kann in der jeweiligen Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorgeschrieben werden, dass von diesen Vorschriften durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann. Die Vorschriften, von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen. § 6 Absatz 4 Satz 2 ist im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht anzuwenden.

(Text neue Fassung)

kann in der jeweiligen Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorgeschrieben werden, dass von diesen Vorschriften durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann. ² Die Vorschriften, von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen. ³ § 6 Absatz 4 Satz 2 ist im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht anzuwenden.