Zitierungen von § 6a MOG

...  (2) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6, 6a , 7, 8, 9, 9a und 12 können auch zur Durchführung außergewöhnlicher ... Maßnahmen können, auch in Verbindung mit den §§ 6, 6a , 7, 8, 9, 9a und 12, miteinander verknüpft werden, wenn Regelungen im Sinne des § 1 ...

... § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlichen Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 6, 6a , 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. ...

... Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6, 6a , 7, 8, 9, 9a, 9b und 12 können auch erlassen werden, soweit ein Rechtsakt nach § 1 ...

... und Gartenbau, 3. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, g, h, j, l, r und s und § 6a Absatz 1 die Marktordnungsstelle bestimmt werden. Wird bei Regelungen nach Satz 1 ...

... 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, c) § 6a Absatz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 9a Satz 1 oder § 12 ...

... Januar 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) Solange nicht auf Grund des § 6a neue Regelungen getroffen worden sind, ist, auch soweit dies zur Vermeidung von Lücken in der ...

... 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: „4. die Angabe der Güteklasse, der ...

... Wort „Alkoholsteuergesetzes" ersetzt. 6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Vermarktungsnormen (1) Das ... 6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Vermarktungsnormen (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit ... sind. (2) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6, 6a , 7, 8, 9, 9a und 12 können auch zur Durchführung außergewöhnlicher ... Maßnahmen können, auch in Verbindung mit den §§ 6, 6a , 7, 8, 9, 9a und 12, miteinander verknüpft werden, wenn Regelungen im Sinne des § 1 ... „§§ 6, 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16" durch die Angabe „§§ 6, 6a , 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15 und 16" ersetzt. 13. Nach § 9c wird ... Antrag (1) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6, 6a , 7, 8, 9, 9a, 9b und 12 können auch erlassen werden, soweit ein Rechtsakt nach § 1 ... 2. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, g, h, j, l, r und s und § 6a Absatz 1 die Marktordnungsstelle". 25. Nach § 34 wird folgender Abschnitt 6 ... 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, c) § 6a Absatz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 9a Satz 1 oder § 12 ... 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) Solange nicht auf Grund des § 6a neue Regelungen getroffen worden sind, ist, auch soweit dies zur Vermeidung von Lücken in der ...