Zitierungen von § 9b MOG

... einer außergewöhnlichen Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 bestimmt sich nach § 9b , soweit sich nichts Abweichendes nach Absatz 3 oder auf Grund des Absatzes 3 ergibt.  ... 2 Nummer 1 bis 3 erforderlichen Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 6, 6a, 8, 9, 9a, 9b , 9e, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 ...

... Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6, 6a, 7, 8, 9, 9a, 9b und 12 können auch erlassen werden, soweit ein Rechtsakt nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis ...

... Rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6, 8 und 9b , jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, sind, auch nachdem sie unanfechtbar ... § 1 Abs. 2 dies erfordern, können in Rechtsverordnungen nach den §§ 6, 8 und 9b , jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, zur Erstattung von zu Unrecht ... begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6, 8 und 9b , jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, sind, auch nachdem sie unanfechtbar ...

... auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6, § 8 oder § 9b , jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem Verantwortungsbereich, der ...

... die Bundesfinanzverwaltung, 2. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f und t, die §§ 9b , 9c und 9d, 15 und 16 die Marktordnungsstelle, die Bundesfinanzverwaltung oder die ...

... nach a) § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, b) § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § ... § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, c) § 6a Absatz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, ... 1 Satz 1, § 9a Satz 1 oder § 12 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, d) § 9b Absatz 1, auch in Verbindung mit § ... jeweils auch in Verbindung mit § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, d) § 9b Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9d Absatz 1, e) § 9d Absatz 2 Satz 1, ...

... soweit es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme im Sinne des § 9b Absatz 1 des Marktorganisationsgesetzes handelt. (2) Dieses Gesetz ist ein Gesetz im ...

... im Rahmen einer außergewöhnlichen Maßnahme zur Marktstützung im Sinne der §§ 9b , 9c und 9d des Marktorganisationsgesetzes verarbeiten, soweit dies zur Durchführung oder ...

... 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2, §§ 8, 9, 9a, 9b , 9c, 9d, 15, 16, 21 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 und § 27 Nummer 2 Buchstabe b die ...

... f wird das Wort „und" durch das Wort „oder" ersetzt. 2. In § 9b Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil das Wort „Kommission" durch das Wort ...

... Bundesfinanzverwaltung, 2. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f und t, die §§ 9b , 9c und 9d, 15 und 16 die Marktordnungsstelle, die Bundesfinanzverwaltung oder die ...

... im Rahmen einer außergewöhnlichen Maßnahme zur Marktstützung im Sinne der §§ 9b , 9c und 9d des Marktorganisationsgesetzes verarbeiten, soweit dies zur Durchführung oder ...

... Angabe „nach § 6" gestrichen. 11. Nach § 9a wird folgender § 9b eingefügt: „§ 9b Außergewöhnliche Maßnahmen zur ... 11. Nach § 9a wird folgender § 9b eingefügt: „§ 9b Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung (1) Das ... Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird." 12. Der bisherige § 9b wird § 9c und wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie ... außergewöhnlichen Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 bestimmt sich nach § 9b , soweit sich nichts Abweichendes nach Absatz 3 oder auf Grund des Absatzes 3 ergibt." ... 6, 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16" durch die Angabe „§§ 6, 6a, 8, 9, 9a, 9b , 9e, 13, 15 und 16" ersetzt. 13. Nach § 9c wird folgender § ... (1) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6, 6a, 7, 8, 9, 9a, 9b und 12 können auch erlassen werden, soweit ein Rechtsakt nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis ... die Angabe „§§ 6 und 8" durch die Wörter „§§ 6, 8 und 9b , jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d," ersetzt. bb) In ... Vergünstigungen" durch die Wörter „nach den §§ 6, 8 und 9b , jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, zur Erstattung von zu Unrecht ... Angabe „§§ 6 und 8" wird durch die Wörter „§§ 6, 8 und 9b , jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d," ersetzt. bb) Die ... auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6, § 8 oder § 9b , jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem Verantwortungsbereich, der ... ersetzt. bb) Die Wörter „Rechtsverordnungen auf Grund des § 9b Absatz 3" werden durch die Wörter „auf Grund dieses Gesetzes erlassene ... 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2, §§ 8, 9, 9a, 9b , 9c, 9d, 15, 16, 21 Nummer 3 und § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle ... nach a) § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, b) § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit ... § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, c) § 6a Absatz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, ... 1 Satz 1, § 9a Satz 1 oder § 12 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, d) § 9b Absatz 1, auch in Verbindung mit ... jeweils auch in Verbindung mit § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, d) § 9b Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9d Absatz 1, e) § 9d Absatz 2 Satz 1, ...

... für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund - des § 9b Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5 sowie des § 34e Absatz 1 in Verbindung mit ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), § 9b Absatz 1 und 5 sowie § 34e Absatz 1 und 3 eingefügt durch Artikel 1 Nummer 11 und 25 des ...