Zitierungen von § 6 MOG

... die sich unmittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit oder -klasse beziehen. (3) § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt ...

... im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. Soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 es ...

... von nationalen oder regionalen Mengenreserven geregelt werden. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend. (2) Soweit Rechtsverordnungen nach ...

... Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. § 6 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Für Vergünstigungen, die in Verbindung ... die in Verbindung mit obligatorischen Maßnahmen gewährt werden, gilt § 6  ...

... Ausschluss von Vergünstigungen bei Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen. § 6 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 gilt ...

...  (2) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a und 12 können auch zur Durchführung außergewöhnlicher ... außergewöhnlichen Maßnahmen können, auch in Verbindung mit den §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a und 12, miteinander verknüpft werden, wenn Regelungen im Sinne des § 1 ...

... im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlichen Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 6 , 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. ... 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 Absatz 5 Satz 3 gilt ...

... Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a, 9b und 12 können auch erlassen werden, soweit ein Rechtsakt nach § 1 ...

... der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt ...

... Rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, sind, auch nachdem sie ... Sinne des § 1 Abs. 2 dies erfordern, können in Rechtsverordnungen nach den §§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, zur Erstattung von zu ... Rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, sind, auch nachdem sie ...

... 2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6 , § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem ...

... vorgeschaltet ist, das von den Ländern durchgeführt wird. § 6 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 2 ...

... insbesondere über Gestellung, Verwaltung, Freigabe und Verfall. § 6 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Sind für die Freigabe die Entnahme von Mustern und ...

... der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind. § 6 Abs. 4 gilt ...

... die Durchführung zuständige Stelle kann in Rechtsverordnungen 1. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, i, k, m, n, o, p und q und Nummer 2 , die §§ 8, 9, 9a, 21 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 und § 27 Nummer 2 Buchstabe b die ... Nummer 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle oder die Bundesfinanzverwaltung, 2. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f und t , die §§ 9b, 9c und 9d, 15 und 16 die Marktordnungsstelle, die Bundesfinanzverwaltung ... oder die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, 3. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, g, h, j, l, r und s und § 6a Absatz 1 die Marktordnungsstelle bestimmt werden. Wird bei ... enthalten. Bei Regelungen nach Satz 1 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, d, e, f, g, h, j, m, n, r, s und t der Zustimmung des Bundesrates. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) ... 1 Nr. 1 Buchstabe b, d, e, f, g, h, j, m, n, r, s und t der Zustimmung des Bundesrates. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch ... im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 hinsichtlich Marktordnungswaren zu bestimmen. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt ...

...  3. vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach a) § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, ... mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, b) § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 ...

... den §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches, die sich beziehen auf Vergünstigungen ( § 6 ) und Leistungen der Interventionsstelle im Rahmen von Interventionen (§ 7), die im ...

... Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, aufzuheben. § 6 Abs. 5 Satz 3 gilt ...

... § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3, 2. des § 6 Absatz 1, soweit die jeweils geregelte Vergünstigung mit Bestimmungen über Mengen im ... von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen. § 6 Absatz 4 Satz 2 ist im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht ...

... Fassung weiter anzuwenden. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 sind § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 in der am 22. Januar 2016 ...

... im Sinne des Artikels 92 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu regeln. § 6 Absatz 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ...

... der Grundlage des § 5 des Tierzuchtgesetzes vom 17. Dezember 1980 (GBl. I Nr. 35), des § 6 des Marktorganisationsgesetzes vom 6. Juli 1990 (GBl. I S. 657) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 11. Juli ...

... anderes geregelt ist. (3) Die Landesregierungen haben durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes für die in § 20 Absatz 1 Nummer 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes genannte ... Kennartengruppen. (4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes festlegen, dass bestimmte Flächen für die Öko-Regelungen nach § 20 Absatz 1 ... (5) Den Landesregierungen wird die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes für die in § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben b und c des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes ...

... mit Absatz 3 Satz 1 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes in Verbindung mit den §§ 2 und 20 Absatz 2 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes eine ... mit Absatz 3 Satz 1 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes durch Rechtsverordnung bestimmen, dass landwirtschaftliche Flächen oder Flächen nach ...

... 1 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und § 9a in Verbindung mit § 6 Absatz 5 des Marktorganisationsgesetzes festlegen, dass der Betriebsinhaber zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 im Sammelantrag ...

... Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes, auf welche der ...

... Parzelle. (3) Abweichend von Absatz 1 können die Landesregierungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes durch Rechtsverordnung bestimmen, ...

... können durch Rechtsverordnung nach § 9a Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes festlegen, dass der Betriebsinhaber zusätzlich ...

... (2) Abweichend von Absatz 1 können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes eine kleinere ...

... 1 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes weitere ...

...  6. § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2 , §§ 8, 9, 9a, 9b, 9c, 9d, 15, 16, 21 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 und § 27 Nummer 2 ...

... (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f wird das Wort „und" durch das Wort „oder" ...

... im Sinne der Nummer 1 bestimmten Finanzmitteln gewährt werden." 2. In § 6 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) In ...

... 3 Absatz 2, § 18 Absatz 3 und § 27 Absatz 2 werden aufgehoben. 2. In § 6 Absatz 1 werden nach dem Wort „Bundesministerium" die Wörter „für ...

... aa) Nummer 1 wird durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt: „1. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, i, k, m, n, o, p und q und Nummer 2 , die §§ 8, 9, 9a, 21 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 und § 27 Nummer 2 Buchstabe b die ... 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle oder die Bundesfinanzverwaltung, 2. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f und t , die §§ 9b, 9c und 9d, 15 und 16 die Marktordnungsstelle, die Bundesfinanzverwaltung ...

... die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt. 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... und Verwendung von nationalen oder regionalen Mengenreserven geregelt werden. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend." c) In Absatz 2 werden nach den ... wird. Ein Antrag nach Satz 1 darf sich nur auf Maßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 1, des § 7 oder des § 8 Absatz 1 Satz 1 erstrecken. Ein Antrag darf im Falle der ... nach Satz 1 können insbesondere 1. die Maßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 1, des § 7 und des § 8 Absatz 1 Satz 1, bei denen Beiträge in Betracht ... des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlichen Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 6 , 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 ... 6, 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. § 9c Vorbehalt der Nachprüfung  ... ist, 1. zu bestimmen, dass begünstigende Bescheide in den Fällen des § 6 , soweit und solange der Sachverhalt nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im ... der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend." 8. In § 13 Absatz 1 Satz 1 ... § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3, 2. des § 6 Absatz 1, soweit die jeweils geregelte besondere Vergünstigung mit Bestimmungen über ... von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen. § 6 Absatz 4 Satz 2 ist im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht anzuwenden.  ...

... durch das Wort „Unionswaren" ersetzt. 4. In der Überschrift vor § 6 werden die Wörter „Zweiter Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 2" ... 2" ersetzt und das Wort „Besondere" gestrichen. 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... durch das Wort „Alkoholsteuergesetzes" ersetzt. 6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Vermarktungsnormen  ... unmittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit oder -klasse beziehen. (3) § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend." 7. § 7 wird wie folgt ... d) Nach dem Wort „Vergünstigungen" wird jeweils die Angabe „nach § 6 " gestrichen. 11. Nach § 9a wird folgender § 9b eingefügt:  ... sind. (2) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a und 12 können auch zur Durchführung außergewöhnlicher ... außergewöhnlichen Maßnahmen können, auch in Verbindung mit den §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a und 12, miteinander verknüpft werden, wenn Regelungen im Sinne des § 1 ... eingefügt und die Wörter „im Sinne des § 6 Absatz 1, des § 7 und des § 8 Absatz 1 Satz 1" gestrichen. bbb) In ... Maßnahme" und bb) die Angabe „§§ 6 , 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16" durch die Angabe „§§ 6, 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, ... Angabe „§§ 6, 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16" durch die Angabe „§§ 6 , 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15 und 16" ersetzt. 13. Nach § 9c ... ohne Antrag (1) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a, 9b und 12 können auch erlassen werden, soweit ein Rechtsakt nach § 1 ... bb) In Nummer 1 werden die Wörter „in den Fällen des § 6 " durch die Wörter „über Vergünstigungen" ersetzt. b) ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 6 und 8" durch die Wörter „§§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit ... Satz 1 wird die Angabe „§§ 6 und 8" durch die Wörter „§§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d," ersetzt.  ... 9d," ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 6 und 8 zur Erstattung von zu Unrecht gewährten Vergünstigungen" durch die ... gewährten Vergünstigungen" durch die Wörter „nach den §§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, zur Erstattung von zu ... Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „§§ 6 und 8" wird durch die Wörter „§§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung ... Die Angabe „§§ 6 und 8" wird durch die Wörter „§§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d," ersetzt.  ... 2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6 , § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem ... Verwaltungsverfahren vorgeschaltet ist, das von den Ländern durchgeführt wird. § 6 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend." 18. § 13 Absatz 1 wird wie folgt ... § 31 Absatz 2 werden die Nummern 1 und 2 wie folgt gefasst: „1. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2, §§ 8, ... 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle oder die Bundesfinanzverwaltung, 2. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, g, h, j, l, r und s und § 6a Absatz 1 die ... vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach a) § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, ... mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, b) § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 ... Fassung weiter anzuwenden. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 sind § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 in der am 22. Januar 2016 ...

... für die Genehmigung des Umbruchs von Dauergrünland zu bestimmen. § 6 Abs. 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes gilt entsprechend. (2) In der ...

... Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g, s und t in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, des § 8 Absatz 1, ... 15 und 16 und des § 31 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4, jeweils in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), § ... Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), § 6 Absatz 4, § 8 Absatz 1 und § 15 Satz 1 und § 31 Absatz 2 Satz 1 und 3 durch Artikel ...

... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe s in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 und des § 31 Abs. ...

... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7 und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, des ... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7 und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, des § 8 Abs. 1 Satz 1 und des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Satz 2 ...

... Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 und des § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) und ... 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) und § 6 Absatz 4 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geändert worden ...

... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 sowie der §§ 15 und 16 des Gesetzes zur ...

... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 14, des § 13 Abs. 1, des § 15 Satz 1, des § 16, des § 17 Abs. 3 ... 17 Abs. 3 Satz 1 und des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der ...

... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 19, des § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2, des § 15 Satz 1, ... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 19, des § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2, des § 15 Satz 1, der §§ 16 und 17 Abs. 3 Satz 1 sowie des § 31 ... 17 Abs. 3 Satz 1 sowie des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der ...