Zitierungen von § 86b SVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 86b SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften

G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 392

Artikel 4 VerfFEG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

... b) Nach der Angabe zu § 86a wird folgende Angabe eingefügt: „ § 86b Überbrückungsgeld". 2. Die Überschrift von Teil 4 wird wie folgt ... Sicherheit oder Volksverhetzung" ersetzt. 4. Nach § 86a wird folgender § 86b eingefügt: „§ 86b Überbrückungsgeld (1) Einem ... 4. Nach § 86a wird folgender § 86b eingefügt: „ § 86b Überbrückungsgeld (1) Einem Berufssoldaten, dem gegenüber eine ...

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