Synopse aller Änderungen des EGStGB am 01.02.2024

EGStGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.02.2024 geltenden Fassung

EGStGB n.F. (neue Fassung)
in der am 01.02.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 203; dieses geändert durch Artikel 3 G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 218

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
    Erster Titel Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches
       Artikel 1 Geltung des Allgemeinen Teils
       Artikel 1a (aufgehoben)
       Artikel 1b Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts
       Artikel 2 Vorbehalte für das Landesrecht
       Artikel 3 Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht
       Artikel 4 Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht
    Zweiter Titel Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel
       Artikel 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile
       Artikel 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln
       Artikel 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld
       Artikel 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft
       Artikel 9 Verjährung von Ordnungsmitteln
Zweiter Abschnitt Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften
    Artikel 10 Geltungsbereich
    Artikel 11 Freiheitsstrafdrohungen
    Artikel 12 Geldstrafdrohungen
    Artikel 13 (weggefallen)
    Artikel 14 Polizeiaufsicht
    Artikel 15 Verfall
    Artikel 16 Rücknahme des Strafantrages
    Artikel 17 Buße zugunsten des Verletzten
Dritter bis Fünfter Abschnitt (Änderungsvorschriften)
    Artikel 18 bis 287 (Änderungsvorschriften)
Sechster Abschnitt Anpassung des Landesrechts
    Artikel 288 Geltungsbereich
    Artikel 289 Allgemeine Anpassung
    Artikel 290 Geldstrafdrohungen
    Artikel 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten
    Artikel 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände
Siebenter Abschnitt Ergänzende strafrechtliche Regelungen
    Artikel 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen
    Artikel 294 Gerichtshilfe
    Artikel 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht
    Artikel 296 (aufgehoben)
    Artikel 297 Verbot der Prostitution
Achter Abschnitt Schlußvorschriften
    Artikel 298 Mindestmaß der Freiheitsstrafe
    Artikel 299 Geldstrafe
    Artikel 300 Übertretungen
    Artikel 301 (weggefallen)
    Artikel 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe
    Artikel 303 Führungsaufsicht
    Artikel 304 Polizeiaufsicht
    Artikel 305 Berufsverbot
    Artikel 306 Selbständige Anordnung von Maßregeln
    Artikel 307 Verfall
    Artikel 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
    Artikel 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
    Artikel 310 Bekanntgabe der Verurteilung
    Artikel 311 Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete
    Artikel 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren
    Artikel 313 Noch nicht vollstreckte Strafen
    Artikel 314 Überleitung der Vollstreckung
    Artikel 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten
    Artikel 315a Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten; Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten
    Artikel 315b Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten
    Artikel 315c Anpassung der Strafdrohungen
    Artikel 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz
    Artikel 316a Übergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz
    Artikel 316b Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
    Artikel 316c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz
    Artikel 316d Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
    Artikel 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
    Artikel 316f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
    Artikel 316g Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
    Artikel 316h Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
    Artikel 316i Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
    Artikel 316j Übergangsvorschrift zum Jahressteuergesetz 2020
    Artikel 316k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
    Artikel 316l Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
    Artikel 316m Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes
    Artikel 316n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen

(Text neue Fassung)

    Artikel 316o Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

(Textabschnitt unverändert)

    Artikel 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht
    Artikel 318 Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung
    Artikel 319 Anwendung des bisherigen Kostenrechts
    Artikel 320 (weggefallen)
    Artikel 321 (aufgehoben)
    Artikel 322 Verweisungen
    Artikel 323 (weggefallen)
    Artikel 324 Sonderregelung für Berlin
    Artikel 325 (weggefallen)
    Artikel 326 Inkrafttreten, Übergangsfassungen

Artikel 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde dem Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 des Strafgesetzbuches durch freie Arbeit abzuwenden. ² Soweit der Verurteilte die freie Arbeit geleistet hat, ist die Ersatzfreiheitsstrafe erledigt. ³ Die Arbeit muß unentgeltlich sein; sie darf nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen. ⁴ Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde dem Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 des Strafgesetzbuches durch freie Arbeit abzuwenden. ² Soweit der Verurteilte die freie Arbeit geleistet hat, ist die Ersatzfreiheitsstrafe erledigt. ³ In der Rechtsverordnung ist die Zahl der Arbeitsstunden zu bestimmen, die geleistet werden müssen, um einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe zu erledigen. ⁴ Die Arbeit muß unentgeltlich sein; sie darf nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen. ⁵ Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Durch die freie Arbeit wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung, einschließlich der Arbeitslosenversicherung, oder des Steuerrechts begründet. ² Die Vorschriften über den Arbeitsschutz finden sinngemäße Anwendung.

(3) Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten entsprechend für freie Arbeit, die aufgrund einer Anordnung im Gnadenwege ausgeübt wird, Absatz 2 gilt entsprechend für gemeinnützige Leistungen und Arbeitsleistungen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuches, § 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Strafprozeßordnung, § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Jugendgerichtsgesetzes und § 98 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder aufgrund einer vom Gesetz vorgesehenen entsprechenden Anwendung der genannten Vorschriften.

(Text alte Fassung)

Artikel 316o (neu)

(Text neue Fassung)

Artikel 316o Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

(1) ¹ Für die Vollstreckung von vor dem 1. Oktober 2023 rechtskräftig angeordneten Unterbringungen nach § 63 oder § 64 des Strafgesetzbuches gilt § 67 des Strafgesetzbuches in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. ² Artikel 313 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) ¹ Für die Vollstreckung von vor dem 1. Februar 2024 rechtskräftig verhängten Geldstrafen gelten § 43 des Strafgesetzbuches und § 11 des Wehrstrafgesetzes jeweils in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. ² Artikel 313 Absatz 2 gilt entsprechend.