Zitierungen von § 8 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 2. ArbnErfGDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. ArbnErfGDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

Artikel 8 PatRMoG Folgeänderungen aus Anlass der Änderungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

... Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 8 wird folgender Satz angefügt: „Die Festsetzung kann von dem Vorsitzenden ...

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