Zitierungen von § 9 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 2. ArbnErfGDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. ArbnErfGDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

... der Schiedsstelle auf das Patentamt übertragen werden." 2. Die §§ 9 , 11 und 12 werden ...

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