Synopse aller Änderungen der AMSachvV am 19.07.2022

AMSachvV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.07.2022 geltenden Fassung

AMSachvV n.F. (neue Fassung)
in der am 19.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 5 V. v. 06.07.2022 BGBl. I S. 1102

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6

(Text alte Fassung)

§ 7
§ 8

(Textabschnitt unverändert)

Anlage (aufgehoben)

§ 1

(Text alte Fassung)

¹ Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) hört vor Erlaß einer Rechtsverordnung

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) hört vor Erlaß einer Rechtsverordnung

(Textabschnitt unverändert)

1. (aufgehoben)

2. nach § 45 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes einen Sachverständigen-Ausschuß für Apothekenpflicht und

3. nach § 48 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes einen Sachverständigen-Ausschuß für Verschreibungspflicht

(Text alte Fassung)

an. ² Soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, tritt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

(Text neue Fassung)

an.

(Textabschnitt unverändert)

§ 2

(1) (aufgehoben)

(2) Dem Ausschuss für Apothekenpflicht gehören an

(Text alte Fassung)

1. drei Hochschullehrer der Medizin, davon je ein Hochschullehrer der Pharmakologie, der Inneren Medizin und des Faches Veterinärmedizin,

(Text neue Fassung)

1. zwei Hochschullehrer der Medizin, davon je ein Hochschullehrer der Pharmakologie und der Inneren Medizin,

(Textabschnitt unverändert)

2. ein Hochschullehrer der Pharmazie,

3. ein Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft,

4. ein Arzt für Allgemeinmedizin,

5. ein Zahnarzt,

(Text alte Fassung)

6. ein Tierarzt,

7. ein Heilpraktiker,

8. zwei Vertreter der humanpharmazeutischen Industrie,

9. zwei Vertreter der veterinärpharmazeutischen Industrie,

10. ein Vertreter der Reformwaren-Hersteller,

11. zwei Vertreter der Apothekerschaft,

12. zwei Vertreter des Einzelhandels außerhalb der Apotheken,

13. ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher und

14. zwei Vertreter der Sozialversicherungsträger.

(Text neue Fassung)

6. ein Heilpraktiker,

7. zwei Vertreter der pharmazeutischen Industrie,

8. ein Vertreter der Reformwaren-Hersteller,

9. zwei Vertreter der Apothekerschaft,

10. zwei Vertreter des Einzelhandels außerhalb der Apotheken,

11. ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher und

12. zwei Vertreter der Sozialversicherungsträger.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Dem Ausschuss für Verschreibungspflicht gehören an

1. als stimmberechtigte Mitglieder

(Text alte Fassung)

a) zwei Hochschullehrer der Pharmakologie, davon ein Hochschullehrer des Faches Veterinärmedizin, und ein Hochschullehrer der Klinischen Pharmakologie,

(Text neue Fassung)

a) ein Hochschullehrer der Pharmakologie und ein Hochschullehrer der Klinischen Pharmakologie,

(Textabschnitt unverändert)

b) zwei Hochschullehrer der Pharmazie, davon ein Hochschullehrer des Faches Klinische Pharmazie,

(Text alte Fassung)

c) zwei Hochschullehrer des Faches Innere Medizin, davon ein Hochschullehrer des Faches Veterinärmedizin,

(Text neue Fassung)

c) ein Hochschullehrer des Faches Innere Medizin,

(Textabschnitt unverändert)

d) ein Hochschullehrer des Faches Allgemeinmedizin,

e) ein Hochschullehrer des Faches Kinder- und Jugendmedizin,

f) ein Hochschullehrer der medizinischen Statistik oder der Epidemiologie,

(Text alte Fassung)

g) ein Mitglied der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft,

h) ein Mitglied der Arzneimittelkommission der Tierärzte und

i) ein Mitglied der Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker sowie

(Text neue Fassung)

g) ein Mitglied der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und

h) ein Mitglied der Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker sowie

(Textabschnitt unverändert)

2. als nicht stimmberechtigte Mitglieder

a) ein Facharzt für Allgemeinmedizin,

b) ein Facharzt für Innere Medizin,

c) ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin,

d) ein Zahnarzt,

(Text alte Fassung)

e) ein Tierarzt,

f) ein Heilpraktiker,

g) ein Vertreter der Apothekerschaft,

h) zwei Vertreter der humanpharmazeutischen Industrie und

i) ein Vertreter der veterinärpharmazeutischen Industrie.

(Text neue Fassung)

e) ein Heilpraktiker,

f) ein Vertreter der Apothekerschaft und

g) zwei Vertreter der pharmazeutischen Industrie.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Jedes Mitglied der Ausschüsse hat einen Stellvertreter.

§ 3

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Mitglieder der Ausschüsse und deren Stellvertreter werden durch das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einheitlich für den Zeitraum von jeweils fünf Jahren berufen. ² Nachfolger für vorzeitig ausscheidende Mitglieder oder Stellvertreter werden nur für den Rest des jeweiligen Berufungszeitraums berufen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Mitglieder der Ausschüsse und deren Stellvertreter werden durch das Bundesministerium einheitlich für den Zeitraum von jeweils fünf Jahren berufen. ² Nachfolger für vorzeitig ausscheidende Mitglieder oder Stellvertreter werden nur für den Rest des jeweiligen Berufungszeitraums berufen. ³ Die Amtszeit der Mitglieder, die für den Bereich der Tierarzneimittel nach § 2 Absatz 2 Nummer 1, 6 und 9 und nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a, c und h sowie Nummer 2 Buchstabe e und i in der am 18. Juli 2022 geltenden Fassung berufen worden sind, endet mit Ablauf des 18. Juli 2022.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Wiederholte Berufungen sind zulässig.

(3) Mitglieder und Stellvertreter können durch eine Erklärung gegenüber dem Bundesministerium ihre Mitgliedschaft in einem Ausschuß jederzeit beenden.

(4) Die Tätigkeit in den Ausschüssen wird ehrenamtlich ausgeübt.

§ 5

(1) ¹ Die Ausschüsse beraten unter dem Vorsitz des Präsidenten des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte. ² Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(2) Die Geschäfte der Ausschüsse führt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Die Ausschüsse geben sich jeweils eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bedarf. ² Die Geschäftsordnungen werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf dessen Homepage im Internet veröffentlicht.

§ 6

Die Anlage zu der Verordnung in der Fassung vom 19. April 2013 ist für den jeweiligen Ausschuss so lange weiter anzuwenden, bis für diesen eine neue Geschäftsordnung gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 öffentlich zugänglich gemacht wurde.

§ 8

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Die Ausschüsse geben sich jeweils eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums bedarf. ² Die Geschäftsordnungen werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf dessen Homepage im Internet veröffentlicht.

§ 6 (aufgehoben)

§ 6

(Textabschnitt unverändert)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.