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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ErdölBevG > Fünfter Abschnitt
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.03.2012 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

Fünfter Abschnitt - Erdölbevorratungsgesetz (ErdölBevG)

neugefasst durch B. v. 06.04.1998 BGBl. I S. 679; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 16.01.2012 BGBl. I S. 74
Geltung ab 01.04.1988; FNA: 754-5 Energieversorgung
2 weitere Fassungen
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wird in 18 Vorschriften zitiert
Fünfter Abschnitt Auflösung

Fünfter Abschnitt Auflösung

§ 24 Auflösung



(1) Die Auflösung des Erdölbevorratungsverbandes erfolgt durch Gesetz, das auch die Verwendung des dann vorhandenen Vermögens regelt. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die bei Auflösung noch bestehenden Verbindlichkeiten des Verbandes.

(2) Über das Vermögen des Erdölbevorratungsverbandes findet ein Insolvenzverfahren nicht statt.

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§§ 25 bis 28 (weggefallen)




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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/543/b1581.htm   
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