§ 4 - Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)

Artikel 1 G. v. 09.12.2004 BGBl. I S. 3235; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2507
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 643-1 Sonstiges

§ 4 Organe, Satzung

(1) ¹Die Bundesanstalt wird von einem Vorstand geleitet und vertreten. ²Er besteht aus der Sprecherin oder dem Sprecher und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. ³Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes bestimmen dieses Gesetz und die Satzung. ⁴Die Sprecherin oder der Sprecher führt die Amtsbezeichnung "Sprecherin des Vorstandes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" oder "Sprecher des Vorstandes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben"; die übrigen Mitglieder führen die Amtsbezeichnung "Mitglied des Vorstandes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben".

(2) ¹Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. ²Der Verwaltungsrat überwacht den Vorstand der Bundesanstalt und unterstützt diesen bei der Erfüllung seiner Aufgaben. ³Der Vorstand hat den Verwaltungsrat regelmäßig über die Geschäftsführung der Bundesanstalt zu unterrichten. ⁴Der Verwaltungsrat gibt sich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine Geschäftsordnung. ⁵Der Verwaltungsrat trifft auf Vorlage des Vorstands Beschlüsse über

1. die Feststellung und wesentliche Änderungen des Wirtschaftsplans einschließlich der Finanzierung und Durchführung von Bauprojekten des zivilen Bundesbaus in Zuständigkeit der Bundesanstalt,

2. die Feststellung des Jahresabschlusses,

3. die Empfehlung zur Höhe der Abführung,

4. die Entlastung des Vorstands und

5. die Verwendung des Bilanzgewinns.

⁶Die Beschlüsse des Verwaltungsrats ergehen mit einfacher Mehrheit. ⁷Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. ⁸Die oder der Vorsitzende ist berechtigt, einem nach Satz 5 gefassten Beschluss zu widersprechen (Vetorecht), wenn sie oder er der Auffassung ist, dass der Beschluss wichtigen Interessen des Bundes nicht gerecht wird, insbesondere im Widerspruch zu den der Bundesanstalt übertragenen Aufgaben steht. ⁹Die Ausübung des Vetorechts soll auf Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Bundesanstalt beschränkt werden. ¹⁰Beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder, das Vetorecht der oder des Vorsitzenden zurückzuweisen, entscheidet das Bundesministerium der Finanzen auf Vorlage der oder des Vorsitzenden. ¹¹Sofern das Vetorecht nicht zurückgewiesen wird, gilt die Vorlage der oder des Vorsitzenden als beschlossen.

(3) ¹Der Verwaltungsrat besteht aus

1. der oder dem Vorsitzenden, die oder der vom Bundesministerium der Finanzen entsandt wird,

2. jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter, die oder der vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, vom Bundesministerium der Verteidigung und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz entsandt werden,

3. bis zu fünf Mitgliedern des Deutschen Bundestages, darunter die oder der Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten des Deutschen Bundestages, und

4. bis zu vier weiteren sachverständigen Personen.

²Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium der Finanzen für eine Amtszeit von vier Jahren berufen. ³Die in Satz 1 Nummer 3 genannten Mitglieder des Deutschen Bundestages werden vom Deutschen Bundestag vorgeschlagen; sie werden für die Dauer der Wahlperiode des Deutschen Bundestages in den Verwaltungsrat berufen und bleiben nach Ende der Wahlperiode des Deutschen Bundestages noch so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder berufen worden sind. ⁴Eine erneute Berufung ist möglich. ⁵Die in Satz 1 Nummer 4 genannten sachverständigen Personen werden im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages berufen. ⁶Näheres regelt die Geschäftsordnung.

(4) ¹Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die Satzung der Bundesanstalt. ²In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über

1. den Aufbau und die Organisation,

2. die Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes,

3. die Aufgaben und Befugnisse eines Verwaltungsrates,

4. die rechtsgeschäftliche Vertretung,

5. die Wirtschaftsführung einschließlich Buchführung und Rechnungslegung.

³Die Satzung wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus G. v. 19. Dezember 2022 BGBl. I S. 2507 m.W.v. 1. Januar 2023