Zitierungen von § 31 Sortenschutzgesetz

... der Maßgabe, daß im Falle der Nummer 1 die Erteilung des Sortenschutzes nach § 31 Abs. 2 nur zurückgenommen werden kann, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen des ...

... eines ausschließlichen Nutzungsrechtes nach § 28 Absatz 1 Nummer 5 und § 31 Absatz 1 SortG oder Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenschutzrolle ...

... oder Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes § 31 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 und 2 ... oder den Widerruf einer Erteilung des Sorten- schutzes § 18 Abs. 3; § 31 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 und 2 520 124.2 gegen die Entscheidung ...

... Sortenschutzrolle Eingetragenen, je Sorte § 28 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3; § 31 Abs. 1 120 123 Rücknahme oder Widerruf einer Erteilung des ... oder Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes § 31 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 und 2 660 ... oder den Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes § 18 Abs. 3; § 31 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 und 2 660 124.2 gegen die Entscheidung ...

... oder Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes § 31 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 und 2 ... den Widerruf einer Erteilung des Sorten- schutzes § 18 Abs. 3; § 31 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 und 2 600 124.2 gegen die Entscheidung ...