(1) Anzumelden ist der Warenverkehr über die Grenze des Erhebungsgebietes. Anzumelden sind ferner der übrige Warenverkehr der Freihäfen, die Zollgutlagerung und die Veredelung einschließlich des Übergangs von Waren aus einem besonderen Zollverkehr in einen anderen oder in den freien Verkehr sowie der Erwerb und die Veräußerung von Seeschiffen.

(2) Das Erhebungsgebiet umfaßt den Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne die badischen Zollausschlüsse. Die Zollanschlüsse gehören zum Erhebungsgebiet.

(3) Waren im Sinne dieses Gesetzes sind alle beweglichen Sachen und elektrischer Strom.

§ 1 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 3

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

AHStatGes - Änderungen überwachen

buzer.de trackt, filtert und benachrichtigt für nur 128,52€ (netto 108€) im Jahr.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5517/a75661.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen