Zitierungen von § 7 AHStatGes

... Anmeldeverfahren oder Befreiungen von der Anmeldung oder Ausnahmen von den Vorschriften des § 7 gewährt werden, soweit es mit dem Zweck der Außenhandelsstatistik vereinbar ist. In ...

... zur Ausstellung oder Ergänzung des Anmeldepapiers; 4. nach § 7 Abs. 1 und 3 zur Abgabe der dort bezeichneten Erklärungen; 5. nach ... 1 und 3 zur Abgabe der dort bezeichneten Erklärungen; 5. nach § 7 Abs. 2 zur Ausfüllung der dort bezeichneten Papiere; 6. nach einer ... der dort bezeichneten Papiere; 6. nach einer auf Grund des § 7 Abs. 4 und des § 13 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung zu Erklärungen und Anzeigen.  ...

... miteinander 1. die in § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 4 und § 8 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen; 2. durch ...

...  In § 7 Absatz 3 Satz 6 des Außenhandelsstatistikgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7402-1, veröffentlichten bereinigten ...

... Soweit die in § 7 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Ladungsverzeichnisse nicht in deutscher Sprache abgefaßt ... einer erhebungstechnischen Vereinfachung auf die Abgabe von Ladungsverzeichnissen nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes verzichten, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse oder sonstiger ...