Änderung § 10a VersStG 2021 vom 07.04.2021

§ 10a VersStG 2021 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.04.2021 geltenden Fassung

§ 10a VersStG 2021 n.F. (neue Fassung)
in der am 07.04.2021 geltenden Fassung
durch B. v. 27.04.2021 BGBl. I S. 874

(Textabschnitt unverändert)

§ 10a Mitteilungspflicht

(1) Die mit der Aufsicht über die Versicherungsunternehmen betrauten Behörden teilen dem Bundeszentralamt für Steuern die zu ihrer Kenntnis gelangenden Versicherer mit.

(Text alte Fassung)

(2) Das Registergericht teilt Eintragungen von Vereinen oder Genossenschaften, die sich mit dem Abschluß von Versicherungen befassen, dem Bundeszentralamt für Steuern mit; das gilt auch dann, wenn die Vereine oder Genossenschaften ihre Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch bezeichnen.

(Text neue Fassung)

(2) Das Registergericht teilt Eintragungen von Vereinen oder Genossenschaften, die sich mit dem Abschluss von Versicherungen befassen, dem Bundeszentralamt für Steuern mit; das gilt auch dann, wenn die Vereine oder Genossenschaften ihre Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch bezeichnen.