Tools:
Update via:
§ 1 - Verkehrsstatistikgesetz (VerkStatG)
neugefasst durch B. v. 20.02.2004 BGBl. I S. 318; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 218
Geltung ab 01.01.2000; FNA: 29-30 Statistik
|
Geltung ab 01.01.2000; FNA: 29-30 Statistik
|
§ 1 Anordnung als Bundesstatistik
§ 1 wird in 34 Vorschriften zitiert
Zur Beurteilung der Struktur und der Entwicklung des See- und Binnenschiffsverkehrs, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs werden statistische Erhebungen über
- 1.
- den Schiffs-, Güter- und Personenverkehr in der Seeschifffahrt und den Schiffs- und Güterverkehr in der Binnenschifffahrt (Schifffahrtsstatistik),
- 2.
- die Unternehmen der Binnenschifffahrt (Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt),
- 3.
- den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsstatistik),
- 4.
- die Unternehmen des Güterkraftverkehrs (Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs),
- 5.
- den Luftverkehr (Luftverkehrsstatistik),
- 6.
- die Unternehmen der Luftfahrt (Unternehmensstatistik der Luftfahrt),
- 7.
- den Personennahverkehr mit Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen und den Personenfernverkehr mit Omnibussen (Personenverkehrsstatistik),
- 8.
- den Schienen-Personenfernverkehr (Schienen-Personenfernverkehrsstatistik),
- 9.
- den Schienen-Güterverkehr (Schienen-Güterverkehrsstatistik),
- 10.
- die Schieneninfrastruktur (Schieneninfrastrukturstatistik),
- 11.
- die Schienenverkehrsunfälle (Schienenverkehrsunfallstatistik),
- 12.
- die Verkehrsströme im Eisenbahnnetz
Zitierungen von § 1 VerkStatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 VerkStatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VerkStatG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 VerkStatG Erhebungsbereich
... Die Erhebung nach § 1 Nr. 1 erfasst, sofern Satz 2 nichts anderes bestimmt, alle Binnen- oder Seeschiffe zur ... mit einer Tragfähigkeit von weniger als 50 Tonnen. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 2 erfasst alle Unternehmen, die Binnenschifffahrt betreiben, mit Ausnahme derjenigen ...
§ 3 VerkStatG Schifffahrtsstatistik (vom 01.01.2024)
... Erhebung nach § 1 Nr. 1 erfasst laufend folgende Erhebungsmerkmale: 1. für die Schiffe: Art, ...
§ 4 VerkStatG Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt
... Die Erhebung nach § 1 Nr. 2 erfasst jährlich folgende Erhebungsmerkmale: 1. Schwerpunkt der ...
§ 5 VerkStatG Anschriftenübermittlung (vom 01.06.2016)
... Für die Durchführung der Erhebung nach § 1 Nr. 1 übermitteln den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen ... Angebot nicht annimmt. (2) Für die Durchführung der Erhebung nach § 1 Nr. 2 übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf Anforderung 1. die ...
§ 6 VerkStatG Erhebungsbereich (vom 01.01.2008)
... Die Erhebung nach § 1 Nr. 3 erfasst Verkehrsleistungen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des Werkverkehrs. ... fünf Promille der Erhebungseinheiten nach Satz 2. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 4 erfasst den gewerblichen Güterkraftverkehr und den Werkverkehr. Sie erstreckt sich auf ...
§ 7 VerkStatG Güterkraftverkehrsstatistik *) (vom 19.08.2023)
... Die Erhebung nach § 1 Nr. 3 erfasst laufend folgende Erhebungsmerkmale: 1. für die Fahrzeuge: a) ...
§ 8 VerkStatG Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs (vom 01.01.2008)
... Für die Erhebung nach § 1 Nr. 4 werden jährlich folgende Erhebungsmerkmale erfasst: 1. für das ...
§ 9 VerkStatG Kennzeichenübermittlung (vom 09.03.2023)
... Zur Durchführung der Güterkraftverkehrsstatistik nach § 1 Nr. 3 übermittelt 1. das Kraftfahrt-Bundesamt aus dem Zentralen Fahrzeugregister die ... (2) Zur Durchführung der Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs nach § 1 Nr. 4 übermittelt die im Bundesamt für Logistik und Mobilität zuständige Stelle die ...
§ 10 VerkStatG Vernichtung von Erhebungsunterlagen (vom 09.03.2023)
... Beförderungsmonats sind beim Kraftfahrt-Bundesamt die Erhebungsunterlagen zur Erhebung nach § 1 Nr. 3 zu vernichten. (2) Jeweils spätestens ein Jahr nach dem Erhebungsstichtag sind ... sind beim Bundesamt für Logistik und Mobilität die Erhebungsunterlagen zur Erhebung nach § 1 Nr. 4 zu ...
§ 11 VerkStatG Erhebungsbereich
... Die Erhebung nach § 1 Nr. 5 erfasst den gewerblichen und nichtgewerblichen Luftverkehr auf Flugplätzen. ... und nichtgewerblichen Luftverkehr auf Flugplätzen. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 6 erfasst alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Luftverkehr zur Güter- und ...
§ 12 VerkStatG Luftverkehrsstatistik
... Die Erhebung nach § 1 Nr. 5 zum gewerblichen Luftverkehr erfasst auf Flugplätzen mit mehr als 150.000 ... der ein- oder ausgeladenen Fracht- und Postgüter. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 5 zum gewerblichen Luftverkehr erfasst auf Flugplätzen mit bis zu 150.000 ... der ein- und ausgeladenen Fracht- und Postgüter. (3) Die Erhebung nach § 1 Nr. 5 zum Werkverkehr und zum sonstigen nichtgewerblichen Luftverkehr erfasst auf allen ...
§ 13 VerkStatG Unternehmensstatistik der Luftfahrt
... Die Erhebung nach § 1 Nr. 6 erfasst jährlich folgende Erhebungsmerkmale: 1. wirtschaftliche ...
§ 14 VerkStatG Berichtszeitraum
... für die jährlichen Erhebungen nach § 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im ...
§ 15 VerkStatG Anschriftenübermittlung
... die Durchführung der Erhebung nach § 1 Nr. 6 übermitteln das Luftfahrt-Bundesamt und die auf Landesebene zuständigen ...
§ 16 VerkStatG Erhebungsbereich (vom 19.08.2023)
... Die Erhebung nach § 1 Nr. 7 wird durchgeführt bei Unternehmen, die als Betriebsführer oder beauftragte ... sich nach den Ergebnissen der Erhebung nach Satz 1 Nr. 3. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 8 wird durchgeführt bei Unternehmen, die Schienen-Personenfernverkehr betreiben. (3) ... bei Unternehmen, die Schienen-Personenfernverkehr betreiben. (3) Die Erhebung nach § 1 Nr. 9 wird durchgeführt bei Unternehmen, die Güterverkehr auf dem inländischen ... kombinierten Verkehr erbracht haben, nach § 19 Abs. 2 und 3. (4) Die Erhebung nach § 1 Nummer 10 wird durchgeführt bei Unternehmen, die Schienenstrecken des öffentlichen Verkehrs ... die Schienenstrecken des öffentlichen Verkehrs betreiben. (5) Die Erhebung nach § 1 Nummer 11 wird durchgeführt bei Unternehmen, die Schienenstrecken des öffentlichen Verkehrs ... vom 22.10.2020, S. 1) geändert worden ist, ausgenommen sind. (6) Die Erhebung nach § 1 Nr. 12 wird durchgeführt bei Unternehmen, die Eisenbahnstrecken des öffentlichen Verkehrs ...
§ 17 VerkStatG Personenverkehrsstatistik (vom 01.01.2024)
... Die Erhebung nach § 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. ... Fahrleistung im Schienen- und Liniennahverkehr nach Kreisen. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erfasst jährlich die in Absatz 1 Nr. 2 ... in Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a bis g genannten Erhebungsmerkmale. (3) Die Erhebung nach § 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 erfasst fünfjährlich die in Absatz 1 Nr. ...
§ 18 VerkStatG Schienen-Personenfernverkehrsstatistik
... Die Erhebung nach § 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 erfasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. ...
§ 19 VerkStatG Schienen-Güterverkehrsstatistik (vom 01.01.2024)
... Die Erhebung nach § 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Nr. 1 erfasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. ... und Eigentumsverhältnisse am Unternehmen. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Nr. 2 erfasst jährlich folgende Erhebungsmerkmale: ... und Eigentumsverhältnisse am Unternehmen. (3) Die Erhebung nach § 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Nr. 1 und 2 erfasst fünfjährlich folgende ...
§ 20 VerkStatG Schieneninfrastrukturstatistik
... Erhebung nach § 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 16 Abs. 4 erfasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. ...
§ 21 VerkStatG Schienenverkehrsunfallstatistik (vom 19.08.2023)
... Erhebung nach § 1 Nr. 11 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 erfasst jährlich für Verkehrsunfälle auf ...
§ 22 VerkStatG Statistik der Verkehrsströme im Eisenbahnnetz
... Erhebung nach § 1 Nr. 12 in Verbindung mit § 16 Abs. 5 erfasst fünfjährlich die Zahl der Züge im ...
§ 23 VerkStatG Berichtszeitraum
... Berichtszeitraum für die Erhebungen nach § 1 Nr. 7 bis 12 ist für die 1. monatlichen Erhebungen der dem Zeitpunkt der ...
§ 24 VerkStatG Anschriftenübermittlung
... deren Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der Erhebungen nach § 1 Nr. 7 bis 12 Namen und Anschriften der Unternehmen, denen eine Genehmigung zur ... deren Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der Erhebungen nach § 1 Nr. 7 bis 12 Namen und Anschriften der Unternehmen, die auf dem öffentlichen Schienennetz der ...
§ 25 VerkStatG Hilfsmerkmale (vom 19.08.2023)
... der Erhebungen nach § 1 Nr. 1 bis 12 sind: 1. Name und Rufnummer oder sonstige Kennungen von ... der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person für die Erhebungen nach § 1 Nr. 1 bis 12 , 2. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen für die Erhebungen nach § 1 ... 1 bis 12, 2. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen für die Erhebungen nach § 1 Nr. 1, 3 bis 5 sowie die Angaben nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz, 3. Schiffsname ... sowie Name und Anschrift der in § 26 Abs. 3 genannten Stellen für die Erhebung nach § 1 Nr. 1 , 4. Name und Anschrift des Unternehmens für die Erhebung nach § 1 Nr. 2 und ... nach § 1 Nr. 1, 4. Name und Anschrift des Unternehmens für die Erhebung nach § 1 Nr. 2 und 6 bis 12 , 5. Name und Anschrift des mittelbaren Fahrzeugbesitzers im Sinne von § 868 des ... im Sinne von § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Erhebung nach § 1 Nr. 3 , 6. Name des Unternehmens und Anschrift des Unternehmenssitzes für die Erhebung ... 6. Name des Unternehmens und Anschrift des Unternehmenssitzes für die Erhebung nach § 1 Nr. 4 , 7. Datum des Fahrtantritts für die Erhebung nach § 1 Nr. 3, 8. ... Erhebung nach § 1 Nr. 4, 7. Datum des Fahrtantritts für die Erhebung nach § 1 Nr. 3 , 8. Postleitzahl des Ortes der Be- und Entladestelle für die Erhebung nach § ... Nr. 3, 8. Postleitzahl des Ortes der Be- und Entladestelle für die Erhebung nach § 1 Nr. 3 , 9. amtliche Kennzeichen der Fahrzeuge zur Güterbeförderung, ausgenommen ... zur Güterbeförderung, ausgenommen Personenkraftwagen, für die Erhebungen nach § 1 Nr. 3 und 4 , 10. ...
§ 26 VerkStatG Auskunftspflicht (vom 19.08.2023)
... Für die Erhebungen nach § 1 besteht hinsichtlich der Erhebungs- und Hilfsmerkmale nach den §§ 3, 4, 7, 8, 12, 13, 17 ... (2) Auskunftspflichtig sind: 1. für die Erhebung nach § 1 Nr. 1 die Frachtführer, Verfrachter, Schiffsführer, für die Angaben zu § 3 Nr. 3 ... deren örtlich bevollmächtigter Vertreter, 2. für die Erhebungen nach § 1 Nr. 2, 4 und 6 die Inhaberinnen oder Inhaber oder die für die Leitung beziehungsweise die für die ... verantwortlichen Personen der Unternehmen, 3. für die Erhebung nach § 1 Nr. 3 der Fahrzeughalter oder unmittelbare Fahrzeugbesitzer; der Fahrzeughalter und mittelbare ... des unmittelbaren Fahrzeugbesitzers anzugeben, 4. für die Erhebung nach § 1 Nr. 5 a) die in- und ausländischen Luftverkehrsunternehmen, die auf deutschen ... Flugplatz keine ständige Vertretung unterhalten, 5. für die Erhebungen nach § 1 Nr. 7 und 8 die Inhaberinnen oder Inhaber oder die für die Leitung beziehungsweise die für die ... Straßenbahnen oder Omnibussen durchführen, 6. für die Erhebung nach § 1 Nr. 9 die Inhaberinnen oder Inhaber oder die für die Leitung beziehungsweise die für die ... des öffentlichen Verkehrs durchführen, 7. für die Erhebung nach § 1 Nr. 10 die Inhaberinnen oder Inhaber oder die für die Leitung beziehungsweise die für die ... des öffentlichen Verkehrs im Inland betreiben, 8. für die Erhebung nach § 1 Nr. 11 a) die Inhaberinnen oder Inhaber oder die für die Leitung beziehungsweise die ... des öffentlichen Verkehrs im Inland betreiben, 9. für die Erhebung nach § 1 Nr. 12 die Inhaberinnen oder Inhaber oder die für die Leitung beziehungsweise die für die ... durchgeführt, die ihren Sitz im Ausland haben, so sind für die Erhebungen nach § 1 Nr. 7, 8, 9 und 11 die für die Abwicklung der Verkehre im Inland verantwortlichen Personen ... 1. die Auskunftspflichtigen auf die Auskunftspflicht für die Erhebungen nach § 1 Nr. 1 und 5 hinzuweisen, 2. ihnen die Erhebungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, ...
§ 27 VerkStatG Durchführung (vom 09.03.2023)
... Die Erhebungen nach § 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Schifffahrtsstatistik, Durchgangsverkehr), nach ... 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Schifffahrtsstatistik, Durchgangsverkehr), nach § 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 4 (Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt), nach § 1 Nr. 5 in ... nach § 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 4 (Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt), nach § 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 12 (Luftverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 6 in Verbindung mit § ... Binnenschifffahrt), nach § 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 12 (Luftverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 13 (Unternehmensstatistik der Luftfahrt), nach § 1 Nr. 8 in ... nach § 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 13 (Unternehmensstatistik der Luftfahrt), nach § 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 18 (Schienen-Personenfernverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 9 in ... nach § 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 18 (Schienen-Personenfernverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 19 (Schienen-Güterverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 10 in ... nach § 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 19 (Schienen-Güterverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 20 (Schieneninfrastrukturstatistik), nach § 1 Nr. 11 in Verbindung ... nach § 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 20 (Schieneninfrastrukturstatistik), nach § 1 Nr. 11 in Verbindung mit § 21 (Schienenverkehrsunfallstatistik) und nach § 1 Nr. 12 in ... nach § 1 Nr. 11 in Verbindung mit § 21 (Schienenverkehrsunfallstatistik) und nach § 1 Nr. 12 in Verbindung mit § 22 (Statistik der Verkehrsströme im Eisenbahnnetz) werden vom ... Bundesamt durchgeführt. (2) Die Erhebung und Aufbereitung der Daten nach § 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 7 (Güterkraftverkehrsstatistik) wird vom Kraftfahrt-Bundesamt ... wird vom Kraftfahrt-Bundesamt durchgeführt. (3) Die Erhebung nach § 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 8 (Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs) wird vom Bundesamt ... für Logistik und Mobilität durchgeführt. (4) Die Erhebungen nach § 1 Nr. 3 und 4 werden hinsichtlich der methodischen Fragen im Benehmen mit dem Statistischen Bundesamt ... im Benehmen mit dem Statistischen Bundesamt durchgeführt. (5) Die Erhebungen nach § 1 Nr. 3 und 4 werden im Kraftfahrt-Bundesamt und im Bundesamt für Logistik und Mobilität in ... für andere Aufgaben verwenden. (6) Die Auswahl der Unternehmen zur Erhebung nach § 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Personenverkehrsstatistik) wird nach einem ...
§ 28 VerkStatG Übermittlungsregelung (vom 09.03.2023)
... Logistik und Mobilität Tabellen mit statistischen Ergebnissen aus den Erhebungen nach § 1 Nr. 1 bis 12 übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Zur ... übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf Ersuchen aus den Erhebungen nach § 1 Nr. 3 und 4 Einzelangaben in der angeforderten sachlichen und regionalen Gliederungstiefe, soweit dies ...
§ 29 VerkStatG Veröffentlichung (vom 09.03.2023)
... Es veröffentlichen 1. das Kraftfahrt-Bundesamt die Ergebnisse der Erhebung nach § 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 7 (Güterkraftverkehrsstatistik), 2. das Bundesamt ... 2. das Bundesamt für Logistik und Mobilität die Ergebnisse der Erhebung nach § 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 8 (Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs). (2) Das ... Darstellungen. (3) Die Ergebnisse der Schifffahrtsstatistik nach § 1 Nr. 1 und der Luftverkehrsstatistik nach § 1 Nr. 5 dürfen nach Häfen und Flugplätzen ... Die Ergebnisse der Schifffahrtsstatistik nach § 1 Nr. 1 und der Luftverkehrsstatistik nach § 1 Nr. 5 dürfen nach Häfen und Flugplätzen gegliedert veröffentlicht werden, auch ... Unternehmen nicht veröffentlicht wird. (4) Die Ergebnisse der Erhebungen nach § 1 Nr. 7 und 9 bis 11 dürfen nach Kreisen gegliedert veröffentlicht werden, auch soweit sie Einzelangaben ... Unternehmen nicht veröffentlicht wird. (5) Die Ergebnisse der Erhebung nach § 1 Nr. 8 dürfen nach den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen ... Unternehmen nicht veröffentlicht wird. (6) Die Ergebnisse der Erhebung nach § 1 Nr. 12 dürfen nach Netzabschnitten gegliedert veröffentlicht werden, auch soweit sie ...
§ 31 VerkStatG Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vom 09.03.2023)
... nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 für die Statistiken nach § 1 Nr. 3 und 4 betroffen ...
Zitat in folgenden Normen
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
neugefasst durch B. v. 08.08.1990 BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 4 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
§ 3b PBefG Datenverarbeitung (vom 01.08.2021)
... und die jeweiligen Landesämter für Statistik zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Nummer 7 des Verkehrsstatistikgesetzes . (2) Der Nationale Zugangspunkt darf Daten nach § 3a Absatz 1 in ... zu speichern und zu verwenden, soweit dies zur Erstellung der Personenverkehrsstatistik nach § 1 Nummer 7 des Verkehrsstatistikgesetzes erforderlich ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 218
Artikel 1 VerkStatGuaÄndG Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes
... ermittelt." b) In Absatz 4 werden die Wörter „Erhebungen nach § 1 Nr. 10 und 11 werden" durch die Wörter „Erhebung nach § 1 Nummer 10 wird" ersetzt. ... nach § 1 Nr. 10 und 11 werden" durch die Wörter „Erhebung nach § 1 Nummer 10 wird" ersetzt. c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: ... Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: „(5) Die Erhebung nach § 1 Nummer 11 wird durchgeführt bei Unternehmen, die Schienenstrecken des öffentlichen Verkehrs ...
Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
G. v. 16.04.2021 BGBl. I S. 822
Artikel 1 PBefRMoG Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
... und die jeweiligen Landesämter für Statistik zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Nummer 7 des Verkehrsstatistikgesetzes . (2) Der Nationale Zugangspunkt darf Daten nach § 3a Absatz 1 in anonymisierter ... zu speichern und zu verwenden, soweit dies zur Erstellung der Personenverkehrsstatistik nach § 1 Nummer 7 des Verkehrsstatistikgesetzes erforderlich ist. § 3c Datenlöschung (1) Der Nationale ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 06.11.2008 BGBl. I S. 2162, 2983
Artikel 2 2. GüKGuaÄndG Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes
... „(1) Zur Durchführung der Güterkraftverkehrsstatistik nach § 1 Nr. 3 übermittelt 1. das Kraftfahrt-Bundesamt aus dem Zentralen Fahrzeugregister ... wird wie folgt gefasst: „(2) Die Erhebung und Aufbereitung der Daten nach § 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 7 (Güterkraftverkehrsstatistik) wird vom Kraftfahrt-Bundesamt ... 1. das Kraftfahrt-Bundesamt die Ergebnisse der Erhebung nach § 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 7 (Güterkraftverkehrsstatistik), 2. das Bundesamt ... 2. das Bundesamt für Güterverkehr die Ergebnisse der Erhebung nach § 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 8 (Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs)." ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Gesetz über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
G. v. 21.12.1973 BGBl. I S. 1987; aufgehoben durch Artikel 34 G. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
§ 8 GüKGrenzStatG
... Beförderungsleistungen im gewerblichen Güterkraftverkehr und im Werkverkehr nach § 1 Nr. 3 des Verkehrsstatistikgesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2452) bleiben durch dieses ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5563/a76247.htm