§ 10 - Verkehrsstatistikgesetz (VerkStatG)

neugefasst durch B. v. 20.02.2004 BGBl. I S. 318; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 218
Geltung ab 01.01.2000; FNA: 29-30 Statistik

8 weitere Fassungen

wird in 15 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Statistik des Güterkraftverkehrs

§ 9 ←

→ § 11

§ 10 Vernichtung von Erhebungsunterlagen

§ 10 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Jeweils spätestens drei Monate nach Veröffentlichung eines Beförderungsmonats sind beim Kraftfahrt-Bundesamt die Erhebungsunterlagen zur Erhebung nach § 1 Nr. 3 zu vernichten.

(2) Jeweils spätestens ein Jahr nach dem Erhebungsstichtag sind beim Bundesamt für Logistik und Mobilität die Erhebungsunterlagen zur Erhebung nach § 1 Nr. 4 zu vernichten.

Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr G. v. 2. März 2023 BGBl. 2023 I Nr. 56 m.W.v. 9. März 2023

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Frühere Fassungen von § 10 VerkStatG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	09.03.2023	Artikel 6 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
aktuell vorher	01.01.2009	Artikel 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.11.2008 BGBl. I S. 2162
aktuell	vor 01.01.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 10 VerkStatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 VerkStatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerkStatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr

G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

Artikel 6 BALMG Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes

... § 9 Absatz 2, § 10 Absatz 2 , § 27 Absatz 3 und 5 Satz 1, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 6 und Absatz 2, § 29 Absatz 1 ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 06.11.2008 BGBl. I S. 2162, 2983

Artikel 2 2. GüKGuaÄndG Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes

... fahrzeugbezogenen Merkmale nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 mitteilt." 2. In § 10 Abs. 1 werden die Wörter „beim Bundesamt für Güterverkehr und" ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5563/a76256.htm

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