Änderung § 20 Wehrbeschwerdeordnung vom 01.02.2009

§ 20 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.02.2009 geltenden Fassung

§ 20 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 424

(Text alte Fassung)

§ 20 Notwendige Auslagen und Kosten

(1) ¹ Soweit dem Antrag stattgegeben wird, sind die dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Truppendienstgericht erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen. ² Dies gilt nicht für notwendige Auslagen, die dem Beschwerdeführer durch schuldhafte Säumnis erwachsen sind.

(Text neue Fassung)

§ 20 Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht

(1) ¹ Soweit dem Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts stattgegeben wird, sind die dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Truppendienstgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen. ² Dies gilt nicht für notwendige Aufwendungen, die dem Beschwerdeführer durch schuldhafte Säumnis erwachsen sind.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Dem Beschwerdeführer können die Kosten des Verfahrens vor dem Truppendienstgericht auferlegt werden, soweit das Gericht den Antrag als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet erachtet. ² Die Kosten des Verfahrens, die er durch schuldhafte Säumnis verursacht hat, sind ihm aufzuerlegen.

(3) Ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegenstandslos geworden, sind die Absätze 1 und 2 unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands sinngemäß anzuwenden.

(Text alte Fassung)

(4) § 137 Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 3, § 140 Abs. 8 sowie § 142 der Wehrdisziplinarordnung gelten entsprechend.

(Text neue Fassung)

(4) § 141 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, § 144 Absatz 8, § 145 Absatz 1 und 2 sowie § 146 der Wehrdisziplinarordnung gelten entsprechend.