Änderung § 14 EJG vom 15.06.2012

§ 14 EJG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.06.2012 geltenden Fassung

§ 14 EJG n.F. (neue Fassung)
in der am 15.06.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 07.06.2012 BGBl. I S. 1270

(Text alte Fassung)

§ 14 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(Text neue Fassung)

§ 14 Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen

(1) Der EJN-Beschluss ist anzuwenden.

(2) ¹ Das Bundesamt für Justiz, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die von den Landesregierungen bestimmten weiteren Stellen nehmen die Aufgaben der deutschen Kontaktstellen im Sinne des EJN-Beschlusses wahr. ² Das Bundesministerium der Justiz benennt im Einvernehmen mit den deutschen Kontaktstellen aus deren Kreis die nationale und die technische Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 und 4 des EJN-Beschlusses. ³ Änderungen der Benennung erfolgen im Einvernehmen mit den deutschen Kontaktstellen und sind jederzeit möglich.

(3) ¹ Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben der Kontaktstelle einer Landesbehörde zuzuweisen. ² Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.