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Zitierungen von § 5 EJG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 EJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EJG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
G. v. 07.06.2012 BGBl. I S. 1270
Artikel 1 EJGÄndG Änderung des Eurojust-Gesetzes
... Mitglieds durch andere als deutsche Stellen". c) Die Angaben zu den §§ 5 und 6 werden wie folgt gefasst: „§ 5 Ersuchen und schriftliche ... c) Die Angaben zu den §§ 5 und 6 werden wie folgt gefasst: „§ 5 Ersuchen und schriftliche Stellungnahmen des Kollegiums und Ersuchen des nationalen Mitglieds ... Strafrechtspflege erforderlich ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend." 7. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 5 Ersuchen und schriftliche Stellungnahmen des Kollegiums und Ersuchen des nationalen ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 166 10. ZustAnpV Änderung des Eurojust-Gesetzes
... § 2 Absatz 2 und 4 Satz 1 und 3, § 4 Absatz 6 Satz 1 und 3, § 4b Absatz 5, § 5 Absatz 1 und 2 Satz 3, § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 ...
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