Änderung § 133d WPO vom 29.05.2009

§ 133c WPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.05.2009 geltenden Fassung

§ 133d WPO n.F. (neue Fassung)
in der am 29.05.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 25.05.2009 BGBl. I S. 1102

(Text alte Fassung)

§ 133c Verwendung der Bußgelder

(1) Die Geldbußen fließen in den Fällen von § 132 Abs. 2 Satz 1 und § 133 Abs. 1 in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

(Text neue Fassung)

§ 133d Verwendung der Bußgelder

(1) Die Geldbußen fließen in den Fällen von § 132 Abs. 3, § 133 Abs. 1 sowie § 133a Abs. 1 in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die nach Absatz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.