Zitierungen von § 64 WPO

... 537/2014 und § 66c Absatz 4 und 6 bleiben unberührt. Die §§ 59c und 64 gelten sinngemäß. In den Fällen des § 59c Absatz 3 Satz 2 darf auch ...

... 2 den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere denjenigen der Berufsaufsicht (§§ 61a bis 71) und der Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a bis 127). Hinsichtlich der ...

... der Qualitätskontrolle (§§ 57a bis 57g), der Berufsaufsicht (§§ 61a bis 71) sowie der Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a bis 127). Von der ...

...  56. Die §§ 63 und 63a werden aufgehoben. 57. § 64 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:  ... 34 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und § 66c Absatz 4 und 6 bleiben unberührt. § 64 gilt sinngemäß; eine erforderliche Genehmigung erteilt das Bundesministerium für ... 2 den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere denjenigen der Berufsaufsicht (§§ 61a bis 71) und der Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a bis 127). Hinsichtlich der Inspektionen ... der Qualitätskontrolle (§§ 57a bis 57g), der Berufsaufsicht (§§ 61a bis 71) sowie der Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a bis 127)." bb) In den ...

... das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, die Verschwiegenheitspflicht nach § 64 , die Verschwiegenheitspflicht der Organmitglieder, Beauftragten und Angestellten der Berufskammer ... sind zur Verschwiegenheit verpflichtet; § 66a Abs. 9 und 11 bleibt unberührt. § 64 gilt sinngemäß, eine erforderliche Genehmigung erteilt das Bundesministerium für ... auf ihre Tätigkeit nach Absatz 1 den Vorschriften der Berufsaufsicht nach den §§ 61a bis 66b, den Vorschriften der Berufsgerichtsbarkeit nach den §§ 67 bis 127 sowie den ...

... Absatz 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 316a Satz 2" ersetzt. 12. § 64 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter ...

... Gründen" ersetzt. 7. In § 36a Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „ § 64 " durch die Angabe „§ 59c" ersetzt. 8. In § 50 Satz 1 werden ... § 57b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „ § 64 Abs. 2" durch die Wörter „§ 59c Absatz 4 Satz 1" ersetzt. b) ... „§ 59c Absatz 4 Satz 1" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „ § 64 Abs. 1" durch die Angabe „§ 59c Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. ... „§ 57 Absatz 3b Satz 5 gilt entsprechend." 16. § 64 wird wie folgt gefasst: „§ 64 Auskünfte von ... 5 gilt entsprechend." 16. § 64 wird wie folgt gefasst: „ § 64 Auskünfte von Nichtkammerangehörigen Zur Durchführung von Ermittlungen ... (EU) Nr. 537/2014." 17. In § 66b Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „ § 64 gilt" durch die Wörter „Die §§ 59c und 64 gelten" ersetzt und ... wird die Angabe „§ 64 gilt" durch die Wörter „Die §§ 59c und 64 gelten" ersetzt und werden nach dem Wort „Genehmigung" die Wörter „nach ... „gegen jedermann" gestrichen. b) In Satz 2 wird die Angabe „ § 64 Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 59c Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4" ...

... 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die §§ 59c und 64 gelten sinngemäß. In den Fällen des § 59c Absatz 3 Satz 2 darf auch ...