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Änderung § 12 SÜFV vom 21.09.2007
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§ 12 SÜFV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 21.09.2007 geltenden Fassung | § 12 SÜFV n.F. (neue Fassung) in der am 21.09.2007 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 12.09.2007 BGBl. I S. 2292 |
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(Textabschnitt unverändert) § 12 Zuständigkeit | |
(Text alte Fassung) Für die Sicherheitsüberprüfung im nichtöffentlichen Bereich sind zuständig 1. für Unternehmen nach § 10 das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und 2. für Unternehmen nach § 11 das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. | (Text neue Fassung) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach den §§ 9a bis 11 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. |
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