Zweiter Abschnitt - Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO)

neugefasst durch B. v. 08.12.1977 BGBl. I S. 2491; aufgehoben durch § 80 V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437
Geltung ab 01.01.1978; FNA: 424-5-2 Gemeinsame Rechtsvorschriften

Zweiter Teil Die Prüfung (§ 8 der Patentanwaltsordnung)

Zweiter Abschnitt Der Prüfungsgang

§ 34 Aufsichtsarbeiten

(1) Die beiden unter Aufsicht anzufertigenden Arbeiten haben die Lösung einer wissenschaftlichen und einer praktischen Aufgabe auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zum Gegenstand. Der Vorsitzende der Prüfungskommission wählt die Arbeiten aus und bestimmt die Frist für deren Anfertigung, die einen Zeitraum von fünf Stunden je Arbeit in der Regel nicht überschreiten soll. Er bezeichnet ferner die Hilfsmittel, die von den Prüflingen für die Anfertigung der Arbeiten benutzt werden dürfen und von ihnen zum Prüftermin mitzubringen sind; andere Hilfsmittel dürfen nicht benutzt werden. Der Vorsitzende kann Schreib- oder Sehbehinderten auf Antrag die Frist für die Anfertigung angemessen verlängern.

(2) Jede Aufsichtsarbeit ist an je einem Tag zu fertigen.

(3) Die Aufsichtsperson, die vom Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts für jede Aufsichtsarbeit besonders bestimmt wird, stellt die Anwesenheit der Prüflinge fest und händigt jedem erschienenen Prüfling die Prüfungsaufgabe aus. Sie ist berechtigt, die von den Prüflingen mitgebrachten Hilfsmittel zu überprüfen. Die Aufsichtsperson fertigt eine Niederschrift an, in welcher die erschienenen Prüflinge, der Beginn und das Ende der Aufsichtsarbeit, das Verlassen des Prüfungsraumes durch den Prüfling sowie besondere Vorkommnisse während der Arbeit zu vermerken sind.

(4) Die Aufsichtsarbeiten werden unter Kennziffern geschrieben. Der Prüfling hat die Aufsichtsarbeiten spätestens bei Ablauf der Bearbeitungsfrist mit seiner Kennziffer versehen und ohne auf ihn deutende besondere Kennzeichen an die Aufsichtsperson abzugeben. Nach Abgabe sämtlicher Arbeiten verschließt diese die Arbeiten in einem Umschlag und versiegelt ihn.

(5) Versucht ein Prüfling das Ergebnis einer schriftlichen Prüfungsarbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, so hat die Aufsichtsperson dies in der Niederschrift unter Angabe der Einzelheiten zu vermerken; die Niederschrift ist dem Vorsitzenden der Prüfungskommission unverzüglich vorzulegen. Die Arbeit ist mit der Note ungenügend (7) zu bewerten. In schweren Fällen ist der Prüfling von der Prüfung auszuschließen; er hat die Prüfung nicht bestanden. Die Entscheidung hierüber trifft der Prüfungsausschuß.

(6) Prüflinge, die einer Ladung zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit unentschuldigt nicht Folge leisten oder eine Arbeit nicht oder nicht fristgemäß abliefern, haben in einem neu zu bestimmenden Termin zwei andere Aufsichtsarbeiten anzufertigen. Leistet der Prüfling auch in diesem Termin einer Ladung zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit unentschuldigt keine Folge oder liefert er eine Arbeit nicht oder nicht fristgemäß ab, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. Die Entscheidung trifft der Prüfungsausschuß.

§ 35 Bewertung der Aufsichtsarbeiten

(1) Die Aufsichtsarbeiten werden von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 Satz 3 unabhängig voneinander bewertet. Die Bewertung ist für das weitere Verfahren bindend.

(2) Sind die einzelnen Aufsichtsarbeiten von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses mit unterschiedlichen Noten bewertet worden, so wird aus diesen ein arithmetischer Mittelwert gebildet.

(3) Der Prüfling ist von der Teilnahme an der mündlichen Prüfung ausgeschlossen, wenn der arithmetische Mittelwert für jede der beiden Aufsichtsarbeiten höher als 5,49 oder wenn die Summe der arithmetischen Mittelwerte beider Aufsichtsarbeiten höher als 12 ist. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht bestanden. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilt dies dem Prüfling mit.

(4) Mitteilungen über die Person des Prüflings dürfen den Mitgliedern des Prüfungsausschusses erst nach der Bewertung der Aufsichtsarbeiten gemacht werden. Kenntnisse über die Person des Prüflings, die ein Mitglied des Prüfungsausschusses vorher erlangt hat, stehen seiner Mitwirkung nicht entgegen.

(5) Der arithmetische Mittelwert jeder schriftlichen Arbeit wird dem Prüfling mit der Ladung zur mündlichen Prüfung mitgeteilt.

§ 36 Mündliche Prüfung

(1) Zu einem Prüfungstermin sollen in der Regel nicht mehr als fünf Prüflinge geladen werden; in Ausnahmefällen ist die Ladung von sechs Prüflingen zulässig. Vor der mündlichen Prüfung soll der Vorsitzende des Prüfungsausschusses mit jedem Prüfling Rücksprache nehmen, um schon vor der Prüfung ein Bild von der Persönlichkeit des Prüflings zu gewinnen.

(2) Die mündliche Prüfung dauert je Prüfling im Durchschnitt eine Stunde. Sie ist durch eine angemessene Pause zu unterbrechen.

(3) Die mündliche Prüfung soll sich auf folgende Rechtsgebiete erstrecken:

1. Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht einschließlich des Kartellrechts und gerichtliches Verfahrensrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Tätigkeit eines Patentanwalts oder Patentassessors von Bedeutung sind;

2. Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht und Recht der Arbeitnehmererfindungen;

3. Markenrecht;

4. Designrecht;

5. Sortenschutzrecht;

6. europäisches Gemeinschaftsrecht und zwischenstaatliche Vereinbarungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes; Grundzüge des ausländischen Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechts;

7. Patentanwaltsordnung und Berufsordnung der Patentanwälte.

(4) Wird die mündliche Prüfung ohne genügende Entschuldigung versäumt, so gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden. Wird eine mündliche Prüfung wegen Erkrankung des Prüflings abgebrochen, so ist der Prüfling zu einem neuen Prüfungstermin zur mündlichen Prüfung zu laden.

(5) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Er hat darauf zu achten, daß die Prüflinge in geeigneter Weise befragt werden, und beteiligt sich selbst an der Prüfung. Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung.

(6) Versucht ein Prüfling das Ergebnis der mündlichen Prüfung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, gilt § 34 Abs. 5 Satz 2 bis 4 entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz G. v. 10. Oktober 2013 BGBl. I S. 3799 m.W.v. 1. Januar 2014

§ 37 Schlußberatung

(1) Im Anschluß an die mündliche Prüfung setzt der Prüfungsausschuß die Ergebnisse der mündlichen Prüfungsleistungen fest und entscheidet über das Gesamtergebnis.

(2) Die Bewertung der schriftlichen Arbeiten, die Gegenstände und das Ergebnis der mündlichen Prüfung sowie das Gesamtergebnis der Prüfung sind in einer Niederschrift festzuhalten.

§ 38 Gesamtergebnis

(1) Das Gesamtergebnis der Prüfung wird in der Weise ermittelt, daß die Note für jede Aufsichtsarbeit mit sechs und die Note für die mündliche Prüfung mit acht vervielfältigt wird und die Summe durch zwanzig geteilt wird. Sind einzelne Prüfungsleistungen von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses mit unterschiedlichen Noten bewertet worden, so wird aus diesen zunächst ein arithmetischer Mittelwert gebildet und der Ermittlung des Gesamtergebnisses zugrunde gelegt.

(2) Das Gesamtergebnis sowie die Mittelwerte für einzelne Prüfungsleistungen werden bis auf die zweite Dezimalstelle errechnet; die dritte Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt.

(3) Der Prüfungsausschuß kann das Gesamtergebnis um bis zu 0,2 anheben, wenn der Prüfling in einer Prüfungsleistung in außergewöhnlichem Maß Verständnis, Kenntnisse oder Fähigkeiten gezeigt hat, die in dem nach den Absätzen 1 und 2 gebildeten Ergebnis nicht angemessen zum Ausdruck kommen.

(4) Die Prüfung ist für bestanden zu erklären als

sehr gut (1) bei einem Zahlenwert des Gesamtergebnisses bis 1,49,

gut (2) bei einem Zahlenwert des Gesamtergebnisses von 1,50 bis 2,49,

vollbefriedigend (3) bei einem Zahlenwert des Gesamtergebnisses von 2,50 bis 3,49,

befriedigend (4) bei einem Zahlenwert des Gesamtergebnisses von 3,50 bis 4,49,

ausreichend (5) bei einem Zahlenwert des Gesamtergebnisses von 4,50 bis 5,49.

(5) Die Prüfung ist für nicht bestanden zu erklären, wenn der Zahlenwert des Gesamtergebnisses höher als 5,49 ist.

(6) Das Gesamtergebnis der Prüfung sowie die Einzelergebnisse der schriftlichen Arbeiten und der mündlichen Prüfung sind dem Prüfling im Anschluß an die Schlußberatung bekanntzugeben.

(7) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält über das Gesamtergebnis eine Urkunde (§ 11 Abs. 2 der Patentanwaltsordnung). Ist das Gesamtergebnis mit der Note "ausreichend" bewertet worden, so ist in der Urkunde lediglich anzugeben, daß die Prüfung bestanden worden ist. Prüfungsteilnehmer, die die Prüfung nicht bestanden haben, erhalten darüber einen mit Rechtsmittelbelehrung versehenen schriftlichen Bescheid.

§ 39 Wiederholung der Prüfung

(1) Hat ein Prüfling die Prüfung nicht bestanden, so darf er sie einmal wiederholen. Genügen nach dem einstimmigen Urteil des Prüfungsausschusses die schriftlichen Arbeiten, so kann die Wiederholung der Prüfung auf den mündlichen Teil unter der Bedingung beschränkt werden, daß der Antrag auf Zulassung zur wiederholten Prüfung innerhalb eines Jahres seit dem Tag der nicht bestandenen Prüfung gestellt wird.

(2) Der Prüfungsausschuß bestimmt im Falle des erstmaligen Nichtbestehens der Prüfung nach Anhörung des Bewerbers Art und Dauer der weiteren Ausbildung. Die weitere Ausbildung soll nicht weniger als sechs Monate und in der Regel nicht mehr als ein Jahr betragen.

(3) Der Prüfungsausschuß hat seine Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bei der Verkündung des Gesamtergebnisses nach § 38 bekanntzugeben.

(4) Prüflinge, die die Prüfung auch das zweite Mal nicht bestanden haben, können auf Antrag ausnahmsweise ein drittes Mal zur Prüfung zugelassen werden, wenn ihre bisherigen Leistungen vermuten lassen, daß sie bei erneuter Wiederholung die Prüfung bestehen werden. Der Antrag ist spätestens drei Monate nach Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten Wiederholungsprüfung oder nach der Mitteilung, daß die Wiederholungsprüfung als nicht bestanden gilt, beim Vorsitzenden der Prüfungskommission einzureichen. Der Prüfungsausschuß, vor dem die zweite Prüfung abzulegen war, hat zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Über den Antrag entscheidet das Bundesamt für Justiz. Vor der zweiten Wiederholung der Prüfung ist eine nochmalige weitere Ausbildung von wenigstens einem Jahr beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Patentgericht abzuleisten.

Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz G. v. 17. Dezember 2006 BGBl. I S. 3171 m.W.v. 1. Januar 2007