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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2021 aufgehoben
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§ 23 - Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (AHStatDV)
neugefasst durch B. v. 29.07.1994 BGBl. I S. 1993; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 14.06.2021 BGBl. I S. 1751
Geltung ab 14.07.1977; FNA: 7402-1-1 Außenhandelsstatistik
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Geltung ab 14.07.1977; FNA: 7402-1-1 Außenhandelsstatistik
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§ 23 Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger
§ 23 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Zur Ausstellung des Anmeldescheines ist in den nachstehenden Fällen verpflichtet
- 1.
- bei der Einfuhr, wenn ihr
- a)
- ein Einfuhrvertrag zugrunde liegt, der Einführer;
- b)
- ein anderer Vertrag zugrunde liegt, der im Erhebungsgebiet ansässige Vertragspartner;
- c)
- kein Vertrag zugrunde liegt, derjenige, für den die Waren bestimmt sind; wenn dieser nicht bekannt ist, der Besitzer der Waren im Zeitpunkt der Anmeldung;
- 2.
- bei der Ausfuhr, wenn ihr
- a)
- ein Ausfuhrvertrag zugrunde liegt, der Ausführer;
- b)
- ein anderer Vertrag zugrunde liegt, der im Erhebungsgebiet ansässige Vertragspartner;
- c)
- kein Vertrag zugrunde liegt, der Absender der Waren;
- 3.
- bei Waren des Zwischenauslandsverkehrs, die im Ausland verblieben sind, für die Anmeldung zur Ausfuhr derjenige, der den Verbleib im Ausland veranlaßt hat.
(2) Zur Ausstellung und Anmeldung ist verpflichtet, wenn Zollpapiere an die Stelle von Anmeldescheinen treten (§ 29), der Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; dieser hat das Zollpapier um die statistischen Angaben zu ergänzen.
(3) Zur Ergänzung des Anmeldepapiers ist in den nachstehenden Fällen verpflichtet
- 1.
- bei der Ausfuhr von Waren nach See oder rheinabwärts, der Anmeldepflichtige; dieser hat den Namen des Schiffes zu ergänzen oder auf Anforderung anzugeben, sofern die Ausgangszollstelle (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) Anmeldestelle ist;
- 2.
- im Seeumschlag derjenige, für den die Waren beim Eingang bestimmt sind; dieser hat den Namen des Schiffes, mit dem die Waren in das Erhebungsgebiet eingegangen sind, den Ankunftstag, den Einladehafen und das Versendungsland dem Statistischen Bundesamt auf Anfordern anzugeben.
(4) Die Vorschrift des § 30 bleibt unberührt.
Zitierungen von § 23 AHStatDV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 AHStatDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AHStatDV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 AHStatDV Wert der Ware
... hinausgehenden Vertriebskosten enthält und auf den Ausstellungspflichtigen (§ 23 ) bezogen ist. Bei der Einfuhr gehören zum Statistischen Wert auch die Kosten, die für ...
§ 15 AHStatDV Anmeldepapiere, Teilsendungen
... nichts anderes zugelassen ist - nur Waren für einen Ausstellungspflichtigen nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 aus einem Versendungsland umfassen, die gleichzeitig bei einer Anmeldestelle ... anderes zugelassen ist - nur Waren umfassen, die von einem Ausstellungspflichtigen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 nach einem Bestimmungsland gleichzeitig mit demselben Beförderungsmittel aus dem ...
§ 22 AHStatDV Anmeldepflichtiger
... in einer Freizone erstmalig in eine Einfuhrart eingehen, der Ausstellungspflichtige nach § 23 Abs. 1 Nr. 1; 2. bei der Ausfuhr a) von Waren, die in einem vereinfachten ... Zwischenauslandsverkehrs, die im Ausland verblieben sind, der Ausstellungspflichtige nach § 23 Abs. 1 Nr. 3; 3. beim Seeumschlag von Waren der mit der Verschiffung Beauftragte; sind ...
§ 30 AHStatDV Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen (vom 18.08.2017)
... 14. Waren, die in Rohrleitungen ausgeführt werden, sind vom Ausstellungspflichtigen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 mit einer Sammelanmeldung der für ihn zuständigen Zollstelle mit Abschluß der ...
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