§ 3 - Obst-Produktionsbeihilfen-Verordnung (ObstProdBhV k.a.Abk.)

V. v. 26.08.1980 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2630
Geltung ab 31.08.1980; FNA: 7847-11-4-36 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

1 weitere Fassung

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§ 3 Gewährung der Beihilfe

§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist schriftlich bei der Bundesanstalt zu stellen.

(2) Die Bundesanstalt setzt die Beihilfe durch Bescheid fest.

(3) Beihilfeforderungen sind unverzinslich.

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Zitierungen von § 3 Obst-Produktionsbeihilfen-Verordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 ObstProdBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ObstProdBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 ObstProdBhV Muster für Anträge und Verträge

... die Bundesanstalt Muster für den Antrag nach § 3 und die in den Rechtsakten nach § 1 genannten Verträge im Bundesanzeiger bekanntmacht, ...

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