Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 22 IStGHG vom 13.12.2019

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 6 PVNeuRG am 13. Dezember 2019 und Änderungshistorie des IStGHG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Verpasst?

§ 22 IStGHG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.12.2019 geltenden Fassung
§ 22 IStGHG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.12.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128

(Textabschnitt unverändert)

§ 22 Entscheidung über die Zulässigkeit


(Text alte Fassung)

1 Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. 2 Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. 3 Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

(Text neue Fassung)

1 Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. 2 Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand (§ 31) bekannt gemacht. 3 Der Verfolgte erhält eine Abschrift.