Zitierungen von § 14 IStGHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 IStGHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IStGHG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 15 IStGHG Verfahren nach vorläufiger Festnahme
... der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) § 14 Abs. 2 ist auf die Vernehmung des Verfolgten entsprechend anzuwenden. (3) Ergibt sich ... des Gerichtshofes richtet sich nach Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts. § 14 Abs. 5 bis 7 gilt ...
§ 19 IStGHG Vernehmung des Verfolgten
... persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zum Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte zu ... die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen. § 14 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 6 gilt ...
§ 21 IStGHG Durchführung der mündlichen Verhandlung (vom 13.12.2019)
... zu hören. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. § 14 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend ...
§ 31 IStGHG Rechtsbeistand (vom 13.12.2019)
... ist der Rechtsbeistand spätestens vor der ersten Vernehmung der verfolgten Person nach § 14 Absatz 2 , auch in Verbindung mit § 15 Absatz 2, zu bestellen. Hat die verfolgte Person ...
§ 32 IStGHG Vereinfachte Überstellung (Zu Artikel 92 Abs. 3 Satz 2 des Römischen Statuts)
... der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht belehrt in den Fällen der §§ 14 und 15 der Richter beim Amtsgericht, im Übrigen das Oberlandesgericht den Verfolgten ...
§ 37 IStGHG Durchbeförderungsverfahren (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts) (vom 13.12.2019)
... oder gegen die Zulässigkeit der Durchbeförderung erheben will. § 14 Abs. 5 und § 16 gelten entsprechend. (6) § 12 Abs. 3, §§ 18, 23 ...
§ 55 IStGHG Vorübergehende Übernahme und Verbringung
... soll, sowie 4. der Haftgrund. § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5 sowie § 18 gelten entsprechend. (3) Der Haftbefehl ... der Frist des Absatzes 5 von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt. Ferner finden § 14 Abs. 5, §§ 18, 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und 5 Satz 1, 2 und 4 entsprechende ...
§ 65 IStGHG Rücküberstellung
... findet § 55 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Im Übrigen gelten § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5, §§ 18 und 55 Abs. 3 bis 5 entsprechend. Über ...
§ 66 IStGHG Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren
... findet § 55 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Im Übrigen gelten § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5, §§ 18, 55 Abs. 3 bis 5 sowie § 65 Abs. 3 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
Artikel 6 PVNeuRG Änderung des IStGH-Gesetzes
... 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand". 2. In § 14 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Beistands" durch das Wort „Rechtsbeistands" ersetzt. ... ist der Rechtsbeistand spätestens vor der ersten Vernehmung der verfolgten Person nach § 14 Absatz 2 , auch in Verbindung mit § 15 Absatz 2, zu bestellen. Hat die verfolgte Person keinen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5782/v79270.htm
Menü: Normalansicht
| Start
| Suchen
| Sachgebiete
| Aktuell
| Verkündet
| Web-Plugin
| Über buzer.de
| Qualität
| Kontakt
| Support
| Werbung
| Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed