interne Verweise§ 50 IStGHG Gerichtliche Entscheidung (vom 13.12.2019) ... gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1 , § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung ... 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23 Abs. 1, 2 und 4, § 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1 , § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
Artikel 6 PVNeuRG Änderung des IStGH-Gesetzes ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst: „§ 31 Rechtsbeistand". b) Die ... geändert: a) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst: „ § 31 Rechtsbeistand". b) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst: ... das Wort „Beistand" durch das Wort „Rechtsbeistand" ersetzt. 4. § 31 wird wie folgt gefasst: „§ 31 Rechtsbeistand (1) Die verfolgte ... ersetzt. 4. § 31 wird wie folgt gefasst: „ § 31 Rechtsbeistand (1) Die verfolgte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines ...
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