Zitierungen von § 5 EdWBeitrV

... ist bei der Anwendung von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 3, Abs. 2, 4, 5 Satz 1 und § 5 Abs. 2 Satz 3 anstelle des 1. Juli der 10. September 1999 maßgeblich. Die in § 2 Abs. 1 ... der Bundesanstalt erklärt wurde. (7) Die §§ 1 bis 2b, 2d sowie 5 bis 6 in der ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals auf das am 30. September 2009 ...

... Zahlungen und Mindestbeiträge anzuwenden. (3) Die §§ 1 bis 5 , 5b und 6 in der ab dem 19. Juli 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf das am 30. September ...

... haben, können dies für die Zwecke der Berechnung des fiktiven Jahresbeitrags nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung bis zum 12. August 2014 ... gelten entsprechend. Die in Satz 1 genannte Frist ist eine Ausschlussfrist. (3) § 5 Absatz 2 in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung ist in den Fällen der Auflösung ... 1 zunächst der Teilbetrag des Sonderpostens als aufgelöst, bei dessen Bildung § 5 Absatz 2 in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung noch nicht anwendbar war. (4) ... geltenden Fassung noch nicht anwendbar war. (4) Die §§ 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 5 und 5b in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung sind erstmals auf das am 30. September 2014 ...

... §§ 1, 2a, 2c, 4, 5 und 6 in der ab dem 8. Dezember 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf das am 30. September 2017 ...

... Angabe „§ 14 Abs. 7 Nr. 1 der Anzeigenverordnung" ersetzt. 2. Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt nicht für Institute, ...

... über den Mindestbeitrag der einmaligen Zahlung fällig." 8. In § 5 werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefasst: „(1) Die Höhe eines ... einmalige Zahlungen und Mindestbeiträge anzuwenden. (3) Die §§ 1 bis 5 , 5b und 6 in der ab dem 19. Juli 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf das am 30. September ...

... Prozent" die Wörter „der Schadenssumme" eingefügt. 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ... haben, können dies für die Zwecke der Berechnung des fiktiven Jahresbeitrags nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung bis zum 12. August 2014 ... gelten entsprechend. Die in Satz 1 genannte Frist ist eine Ausschlussfrist. (3) § 5 Absatz 2 in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung ist in den Fällen der Auflösung ... 1 zunächst der Teilbetrag des Sonderpostens als aufgelöst, bei dessen Bildung § 5 Absatz 2 in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung noch nicht anwendbar war. (4) ... geltenden Fassung noch nicht anwendbar war. (4) Die §§ 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 5 und 5b in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung sind erstmals auf das am 30. September 2014 ...

... zur erteilten Erlaubnis eine entsprechende Befugnis ausschließt." 7. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung Die §§ 1, 2a, 2c, 4, 5 und 6 in der ab dem 8. Dezember 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf das am 30. September 2017 ...

... Absatz 2 des Kreditwesengesetzes berechnet, mindestens jedoch 300 Euro." 5. § 5 wird durch die folgenden §§ 5 bis 5b ersetzt: „§ 5 ... mindestens jedoch 300 Euro." 5. § 5 wird durch die folgenden §§ 5 bis 5b ersetzt: „§ 5 Sonderbeiträge, Sonderzahlungen und ... 5. § 5 wird durch die folgenden §§ 5 bis 5b ersetzt: „§ 5 Sonderbeiträge, Sonderzahlungen und Belastungsobergrenze (1) Auf Antrag des ... Absätze 7 bis 9 angefügt: „(7) Die §§ 1 bis 2b, 2d sowie 5 bis 6 in der ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals auf das am 30. September 2009 ...