Änderung § 271 StPO vom 01.07.2021

§ 271 StPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

§ 271 StPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099

(Textabschnitt unverändert)

§ 271 Hauptverhandlungsprotokoll

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. ² Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. ² Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben oder aktenkundig zu machen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. ² Ist der Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied des Gerichts, so genügt bei seiner Verhinderung die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.