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Änderung § 60 StPO vom 18.12.2015
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§ 60 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.12.2015 geltenden Fassung | § 60 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 18.12.2015 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2218 |
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(Textabschnitt unverändert) § 60 Vereidigungsverbote | |
Von der Vereidigung ist abzusehen 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben; | |
(Text alte Fassung) 2. bei Personen, die der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind. | (Text neue Fassung) 2. bei Personen, die der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind. |
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