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Änderung § 403 StPO vom 01.07.2021
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| § 403 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung | § 403 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren | |
| (Text alte Fassung) Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. | (Text neue Fassung) 1 Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. 2 Das gleiche Recht steht auch anderen zu, die einen solchen Anspruch geltend machen. |
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