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Zitierungen von § 161a StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 161a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245
§ 44a BZRG Versagung der Auskunft (vom 29.07.2017)
... zu sonst von der Zeugenschutzstelle bestimmten Daten eingeht. (4) Die §§ 161, 161a der Strafprozessordnung bleiben ...
Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG)
Artikel 1 G. v. 11.12.2001 BGBl. I S. 3510; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121
§ 4 ZSHG Verwendung personenbezogener Daten
... dass der Zeugenschutz nicht beeinträchtigt wird. (5) Die §§ 161, 161a der Strafprozessordnung bleiben unberührt. (6) Die öffentlichen und nicht ...
Zitate in Änderungsvorschriften
2. Opferrechtsreformgesetz
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280
Artikel 1 2. ORRG Änderung der Strafprozessordnung
... a) In Satz 2 werden die Wörter „nach Maßgabe des § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „durch das nach § 162 zuständige ... Person die Anzeige im Ausland möglich gewesen wäre." 17. § 161a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... Bei Entscheidungen durch Beamte des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 gilt § 161a Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechend. Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte ... aa) In Satz 2 werden die Wörter „nach Maßgabe des § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „durch das nach § 162 zuständige ... a) In Satz 1 werden die Wörter „nach Maßgabe des § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „durch das nach § 162 zuständige ...
Artikel 2 2. ORRG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... „sowie über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 161a Abs. 3 der Strafprozeßordnung" gestrichen. 2. In § 135 Absatz 2 werden ... „sowie über Anträge gegen Entscheidungen des Generalbundesanwalts in den in § 161a Abs. 3 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen" gestrichen. 3. In ... 2 Satz 1 werden die Wörter „und Anträge auf gerichtliche Entscheidung (§ 161a Abs. 3 der Strafprozeßordnung)" gestrichen. 4. In § 172 Nummer 4 wird ...
3. Opferrechtsreformgesetz
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2525
Artikel 1 3. ORRG Änderung der Strafprozessordnung
... Sprache zu übersetzen; Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt." 5. Dem § 161a wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) § 185 Absatz 1 und 2 des ...
Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
G. v. 24.10.2006 BGBl. I S. 2350
Artikel 1 RückgVermabschStG Änderung der Strafprozessordnung
... oder ihrer Ermittlungspersonen kann der Betroffene gerichtliche Entscheidung beantragen. § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass nach Erhebung der ...
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)
... § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft § 162 ...
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