Synopse aller Änderungen der Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz am 01.01.2025

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2025 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V. v. 16.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 315

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1
§ 1a
§ 2
§ 3
§ 4
§ 4a (aufgehoben)

(Text alte Fassung)

§ 5 *)

(Text neue Fassung)

§ 5

(Textabschnitt unverändert)

§ 6
§ 7

(Text alte Fassung)

§ 5 *)

(1) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 2 Essig oder Essigsäure in nicht vorschriftsmäßigen Behältnissen oder in Behältnissen ohne den vorgeschriebenen Warnhinweis in den Verkehr bringt.

(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 4 Absatz 1 oder 2 Essig oder Essigessenz, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, in den Verkehr bringt.

(3) Wer eine in den Absätzen 1 und 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.


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*) Anm. d. Red.: Die Neubekanntmachung vom 26. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 31) ohne Absatznummerierung und stattdessen mit Nummer 1 und 2 ist offensichtlich fehlerhaft und hier nicht berücksichtigt.

(Text neue Fassung)

§ 5

(1) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 2 Satz 1 oder § 4 Absatz 1 oder 2 Essig oder Essigessenz in den Verkehr bringt.

(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.